Die meisten kämpfen sich durch ihren persönlichen Alltag und können sich kaum Gedanken darüber machen, was die Regierenden im Bundestag so von sich geben. Was treibt Herrn Robert Habeck zu Aussagen wie: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“?
Kann jemand, der so eine Aussage trifft, überhaupt mit bestem Gewissen die Interessen der Deutschen vertreten? Vor allem, wenn dieses „Deutschland“ die doch recht üppigen Bezüge erwirtschaftet, wovon der gesamte Behördenapparat bezahlt wird. Zusätzlich zu dem, was jeder Arbeitnehmer ohnehin für seine eigene Absicherung in die Sozialkassen einzuzahlen hat. Ein oberflächlicher Blick auf die Bilanz der aktuellen „Ampel-Regierung“ zeigt, was diese und ihre Beamten dafür leisten: kaum Fachkompetenz in den leitenden Positionen. Eine Umwelt zerstörende und Geld fressende Energiewende. Nicht enden wollende Ausgaben, die aus dem Land abfließen. Eine Explosion der Gewalttaten. Immer höhere und fragwürdigere Abgaben und Gesetze, die für einen großen Teil der Bevölkerung bedeuten, daß ihr hart erarbeitetes Geld nicht mehr für alle Kosten reicht. Eine Wirtschaft, die durch Insolvenzen und Abwanderungen glänzt, da die Bedingungen unzumutbar werden. Diese Beispiele zusammengefaßt führen zu der Frage: Warum beißen diese Volksvertreter scheinbar die Hand, welche sie füttert? Seit 2009 kann laut Bundesamt für Statistik ein deutlicher Anstieg von Beamten verzeichnet werden. 2021 zahlten die Steuerzahler allein für 1.380.300 Pensionäre 52,5 Milliarden Euro, was rund 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts entsprach. Genauso verhält es sich mit den Politikern. Ihr Gehalt wird unabhängig von den Umständen regelmäßig an die Inflation angepaßt. Deutschland ist vom Parlament her mit seinen 736 Abgeordneten auf Platz zwei der Weltrangliste. Für 2022 bezahlte der Steuerzahler 1,06 Milliarden Euro nur für den Bundestag. Damit leistet sich Deutschland eines der teuersten Parlamente der Welt.
Da mehr und mehr Menschen diese Schere zwischen dem erkennen, was die Politiker und die Behörden effektiv leisten und was diese den Bürger kosten, werden gegenüber Politikern immer wieder Themen angesprochen, zu denen Bürger eine ehrliche Antwort haben möchten. Olaf Scholz wurde in einem Interview am 7. März 2023 in Cottbus von einer Bürgerin gefragt: „Finden Sie es Recht, daß Beamte und Beamtinnen nicht in die Rentenkasse einzahlen, sondern von den Steuergeldern ihre Pensionen bezahlt bekommen, nur weil sie beim Staat angestellt sind?“ Zitat von Herrn Olaf Scholz: „Tja da müssen Sie den König von Preußen fragen. Seitdem ist das, glaub ich, so.“
Diese Aussage, so flapsig sie auch daher kommt, gibt Anlaß, einmal zurückzuschauen, warum Sozialversicherungen überhaupt entstanden sind und warum Beamte dort nichts einzahlen.
Die ersten Selbsthilfeeinrichtungen gab es im Handwerk und Bergbau im 14. Jahrhundert. Da wurden vom Lohn Beiträge einbehalten, um die Angehörigen gegen Krankheit und Unfall abzusichern. Dieses Prinzip ist im 19. Jahrhundert neu aufgelebt, da viele Menschen durch die Industrialisierung und die Entwicklung der Dampfmaschine in die Städte zogen, um in den Fabriken eine neue Erwerbsmöglichkeit zu erhalten.
Viel Arbeit für wenig Lohn ohne Absicherung. Kinderarbeit war an der Tagesordnung und Arbeitszeiten von mehr als zwölf Stunden ganz normal. Die Menschen mußten sich dem Takt der Maschinen anpassen. Damit passierte es, daß die traditionelle Absicherung im Alter durch die Familie nicht mehr funktionierte und immer mehr ältere Menschen in die Altersarmut rutschten. Die Menschen in den Städten hatten weder Platz noch die Zeit für die alten Menschen. Die damit wachsende Unruhe in der Bevölkerung sammelte sich in einer Arbeiterbewegung, die massiven Druck auf die Regierung ausübte. Nach langen Verhandlungen, wie die Arbeiter besser geschützt und wie man die Unternehmer zur Verantwortung ziehen kann, verkündete im November 1881 Kaiser Wilhelm I. in der Kaiserlichen Botschaft den Aufbau einer Arbeitnehmerversicherung.
Einer, der maßgeblich an der Ausarbeitung dieser Gesetzesentwürfe gearbeitet hat, war Reichskanzler Otto von Bismarck. Zusammen mit dem Reichstag und dem Bundesrat verabschiedete er Gesetze, um die Arbeitnehmer zu schützen. Am 15. Juni 1883 trat als erstes die gesetzliche Krankenversicherung für Arbeiter in Kraft, gut ein Jahr später am 6. Juli 1884 die gesetzliche Unfallversicherung. Die letzte Säule des neuen Sozialsystems bildete die Invaliden- und Altersabsicherung, diese kam am 24. Mai 1889 dazu. Diese Form der Absicherung war ein großer Schritt in ein neues arbeitnehmerfreundliches Arbeiten und galt bis dato als einmalig in der Welt.
Um die neuen Versicherungen im Kaiserreich etablieren zu können, mußte eine umfangreiche Veränderung stattfinden, bis hin zu mehr Beamten, die in den Staatsdienst traten. Im Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 wird das erste Mal von Staatsdiener gesprochen. Für den Staatsdienst bietet der Dienstherr die Versorgung über die Alimentation an und verpflichtet sich, im Bedarfsfall die Familie des Beamten zu versorgen. Des Weiteren ist der Beamte befreit von der Unfallversicherung und für den Fall des Ablebens des Beamten wird die Familie über den Dienstherren weiter versorgt. Nach Erreichen des Dienstalters gewährleistet der Dienstherr die Pension, deren Kosten er übernimmt.
Was unterschied einen Arbeiter von einem Beamten? Beamte gehören nicht zum Wirtschaftskreislauf, da sie kein Geld erwirtschaften, sondern nur verwalten. Ein Beamter muß gewissenhaft und mit Pflichteifer dem Volk, der Verfassung und dem Dienstherren dienen. Er ist beim Volk angestellt und wird als Gegenleistung, daß er sich dem Dienst am Volk verschrieben hat, vom Volk finanziert. Früher durfte ein Beamter keinerlei Nebeneinkünfte haben, die seinen Dienst stören, und mußte ein Staatsexamen in seinem Bereich nachweisen, um sich für die Stelle zu qualifizieren. Zudem war jeder Beamte vollumfänglich für seine Handlungen verantwortlich. In Preußen war es üblich, daß ein Fehlverhalten mit einer Entlassung aus dem Beamtenstande einherging. Das sorgte dafür, daß die preußische Verwaltung als die effektivste der Welt galt, was auch ein Grund dafür war, warum man vieles aus der preußischen Verwaltungsstruktur im Deutschen Kaiserreich wiederfindet. Damals funktionierte dieses Arbeitsverhältnis zwischen dem Volk und dem für das Volk arbeitenden Beamten noch sehr gut.
Zusammenfassend erscheint es wenig sinnvoll, wenn die Beamten in die Sozialversicherungen einzahlen, da in jedem Fall die Finanzierung über die Steuergelder stattfindet. Es wären nur noch mehr Bürokratie und damit mehr Beamte zur Verwaltung notwendig. Ergibt es nicht eher Sinn, darüber zu diskutieren, ob die Höhe der Bezüge noch angemessen ist? Und sollte nicht eher das Ziel sein, Bürokratie abzubauen, damit die Verwaltung schlanker und somit effizienter wird? Sollte nicht das oberste Ziel eines jeden Staatsdieners sein, daß es dem Staat und dem Volk gut geht und nicht der aufgeblähte Verwaltungsapparat seinen Brötchengeber frißt?
Das Amt eines Politikers und der ihm untergeordneten Beamten sollte mit Ehrgefühl, Stolz und vor allem dem Pflichtbewußtsein dem Volk und der Verfassung gegenüber bekleidet werden und nicht wegen einer persönlichen Bereicherung. Sonst sieht man das Resultat – Politiker, die keinen Bezug zum Volk haben und nur noch in einer eigenen Welt von Lobbyisten gesteuert werden.
[REY]
Quellenverweise.
Renten für Politiker.
Rentenversicherungspflicht.
Öffentlicher Dienst.
➘ https://www.destatis.de/DE-Themen-Staat-Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html
Weitere Quellen:
➘ https://www.juraindividuell.de/artikel-geschichte-des-beamtentums/
➘ https://www.beamtenversorgung-in-bund-und-laendern.de-beamtenversorgung-allgemeines
➘ https://www.nzz.ch/visuals/bundestag-kosten-vergleich-ld.1649264
➘ https://www.was-war-wann.de/geschichte-sozialversicherung.html
➘ https://www.gewerkschaftsgeschichte.de/sozialgesetzgebung-unter-kaiser-wilhelm.html
➘ https://beruhmte-zitate.de/autoren/robert-habeck/?o=new
➘ https://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid
➘ https://www.wsi.de/data/wsimit_2009_07_seils.pdf
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