Der Politiker, wer oder was ist er? Oft verkennen wir, daß Menschen lediglich in eine Rolle schlüpfen, welche ein Etikett darstellt, welches wir ihnen geben und welches unsere Erwartungshaltung nicht im Entferntesten detailliert genug ausdrückt.
Politiker als Beruf.
Der sogenannte Berufspolitiker, der „von der Politik und für die Politik [lebt]“, hat es aufgrund der vielen Stationen und Ämter, die er in seiner Laufbahn als Politiker bekleidet, meist schwer zu beweisen, daß er aus einem bestimmten Grund in die Politik gegangen ist, wie z.B. um einen klar definierten Mißstand aufzulösen, um für eine abgegrenzte Gruppe einzustehen oder ein unerreichtes Ziel zu verwirklichen. Statt dessen umgeben den Begriff des Berufspolitikers Vorurteile und Sprichwörter wie z.B. „Wer nichts wird, wird Wirt… oder Politiker“. Das zeigt, daß zumindest der Volksmund ein eher gespaltenes Verhältnis zu diesem Beruf einnimmt.
Wenn die Meinung über Berufspolitiker bereits so kritisch ausgeprägt ist, wie kann es dann überhaupt zu einem hohen Anteil dieser Personen in den höchsten Kreisen der Regierung kommen? Nur „jeder vierte Abgeordnete ist [2021] im Bundestag neu“ und 2009 gehörten „116 Abgeordnete […] dem Bundestag seit fünf und mehr Legislaturperioden an, das heißt seit 20 und noch mehr Jahren; 184 seit 16 und mehr Jahren“. Haben die Wahlberechtigten eine Wahl, um einen z. B. Jens Spahn in den Bundestag hinein oder hinaus zu wählen? Die Antwort lautet: eher Nein. Hineinwählen geht durch ein Direktmandat, aber hinauswählen geht nicht oder eben nur, wenn der Partei nahezu sämtliche Stimmen entzogen werden. Die Partei entscheidet, wer sie z. B. im Bundestag oder der Regierung vertritt, der Bürger wird nicht befragt, er wählt ein Parteiprogramm, keine Person. Nicht nur, daß eine Partei aufgrund etwaiger krimineller Handlungen nicht ohne weiteres zur Rechenschaft gezogen werden kann, nein, die Parteien müssen auch niemandem Rechenschaft über das Einhalten ihres Wahlprogramms ablegen, ergo muß es der Berufspolitiker ebensowenig. …
Wenn also das Parteiprogramm nach der Wahl nicht eingehalten wird, die Taten sogar dem Programm widersprechen, hat dies keine Konsequenzen. Das bestätigt auch Angela Merkel 2008 „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“
Politiker als Berufung.
Sind denn alle Politiker so, wie es das Bild vom Berufspolitiker suggeriert? Sicher nicht. Auch Politiker sind keine homogene Masse, sondern Individuen mit eigenen Anschauungen, Überzeugungen und Motivationen. So gibt es vor allem in den Kreisen und Kommunen unzählige Politiker mit dem ehrenwerten Ziel, für ihre direkten Mitmenschen einzustehen.
Vielerorts sind diese Politiker auch sehr nahbar. Man kennt sich, feiert zusammen und lebt in einer Gemeinschaft. Die Menschen können sich austauschen, dem Politiker ihre Eingaben machen und durch Konsequenzen im Zusammenleben in gewisser Weise auch zur Rechenschaft ziehen. Als „einer von uns“ untersteht der Politiker den gleichen Dynamiken der Gemeinschaft und wird so direkte Rückmeldung über sein Handeln erfahren.
Als „einer von uns“ wurde er auch von seinen direkten Mitmenschen auserwählt, Politik in ihrem Sinne zu machen. Hier scheint im Gegensatz zum Berufspolitiker die Wahl des Vertreters viel unmittelbarer zu sein. Trotzdem gelten meist auch hier dieselben Regeln wie sie für die „große Politik“ gelten: Nicht rechenschaftspflichtige Parteien bestimmen mit eigenen Dynamiken und angebunden an das übergeordnete Parteiprogramm auch die Politik in den Landkreisen und Gemeinden. Das ist eine Herausforderung für jeden berufenen Politiker mit dem Herzen am rechten Fleck.
Werte und Erwartungshaltung.
Frei nach Max Weber werden solche Menschen zu Anführern und Lenkern erwählt, die einer gewissen Erwartungshaltung standhalten.
Ehrlichkeit: Sie spielen mit offenen Karten, selbst wenn sie ein Versprechen nicht einlösen können, wird dies nicht in Lügen verpackt, sondern begründet.
Vorbildfunktion: Sie sind integer und gewissenhaft. Für Sie gelten dieselben Regeln, einen in der Machtposition begründeten Vorteil lehnen sie ab.
Wohlfahrt als ehernes Ziel: Sie verfolgen ein Ziel welches der allgemeinen Wohlfahrt, der sie wählenden Gruppe zuträglich ist.
Kompetenz und Fähigkeit: Sie sind selbst Experte für ihr Betätigungsfeld oder vermögen es die passenden Wissensträger ausgewogen auszuwählen und zu koordinieren.
Dies gilt für Staaten, deren Bevölkerungen frei wählen können. In einem Staat, dessen Bevölkerung unter eine totalitäre Herrschaft gezwungen ist, gilt dies freilich nicht. Machtmittel wie auf Angstpropaganda fußende Massenpsychosen und unverhohlene Androhung von Strafen widersprechen sämtlichen Erwartungen an Politiker.
Ist diese Erwartungshaltung denn überhaupt berechtigt? Unterliegen Politiker vielleicht Zwängen, seien sie in der Struktur des Systems oder durch andere Machtinteressen (siehe Lobbyismus) begründet, die zwangsläufig zu einer Unerreichbarkeit der an sie gestellten Erwartungen führen? Müssen wir also im Angesicht einer allzu starken Lobby (z.B. Militärkomplex, Gesundheitswesen, Banken) nachsichtig mit unseren Politikern sein?
Weltweit gilt das Vertrauen als der Schlüssel zu erfolgreicher und konfliktfreier Zusammenarbeit. Natürlich darf auch mal etwas nicht funktionieren, ein Ziel unerreichbar bleiben oder ein Fehler passieren. Vertrauen wird auch durch das Eingeständnis von Fehlern gewonnen und erhalten. Wenn jedoch die Versprechen nicht eingelöst werden und es dazu keine sinnvollen und belastbaren Erklärungen gibt, dann herrschen Lug und Trug und wir können davon ausgehen, daß die Zusammenarbeit und das Miteinander zwischen Partei-Politikern und dem Wahlvolk zutiefst gestört sein muß. Gleiches gilt, wenn trotz sinnvoller Erklärung nur sehr wenige der Versprechen eingelöst werden.
Lug und Trug.
Die unzähligen Aussagen und Taten von verschiedenen Politikern lassen nur mit dem Kopf schütteln. Welche Konsequenzen würde ein normaler Bürger sozial und wirtschaftlich erfahren müssen, wenn er handelt wie manche Politiker?
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ Diesen Satz sagt DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 in einer Pressekonferenz. Zwei Monate später ist die Berliner Mauer gebaut – und Ulbricht steht als einer der größten Lügner der Geschichte da. Was Ulbricht zu dem Satz verleitet hat, weiß bis heute niemand. „Deutschland muß Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.“ – Regierungsprogramm 2002/2006 von CDU und CSU S.60 – „Wir schaffen das!“
Angela Merkel: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben!“ Vor laufenden Kameras versprach Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf 2013: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“. Wenige Monate später bildete ihre Partei mit SPD und CSU eine neue Regierung und die Maut kam doch. Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof das Lieblingsvorhaben der CSU gestoppt. Konsequenz: Deutschland drohen wegen vorschnell geschlossener Verträge mit den geplanten Betreiberfirmen jetzt Forderungen in Millionenhöhe.
Aufgrund von Plagiaten wurde u.a. dem ehem. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und jüngst Annette Schavan der Doktortitel aberkannt. Annalena Baerbock soll innerhalb ihres Buches 100 Mal abgeschrieben haben und „wendet dieselbe quellenunkritische Arbeitstechnik wie in ihrem Buch „Jetzt“ bereits seit mindestens 2008 regelmäßig auch bei ihren politischen Reden und Online-Texten an.“
Wie halten solche Politiker es sonst mit der Ehrlichkeit? Die SPD versprach 2017 keine große Koalition einzugehen. Tat es dann aber doch. In der sogenannten CDU-Spendenaffäre gab Helmut Kohl keine Informationen über die Spender heraus. Seine Begründung war, er habe ihnen sein Ehrenwort gegeben.
Menschenbild.
Welches Bild haben diese Politiker vom gemeinen Volk? Was muß passiert sein, daß nicht einzelne, sondern unzählige Politiker aller führenden Parteien ihre Mitmenschen nach Strich und Faden, ohne Scham und ohne Reue von vorne bis hinten belügen? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Wenn weder die Legislative noch die Judikative und auch nicht die Presse für Konsequenzen für die Exekutive sorgen, was bleibt jemandem, der sich verraten sieht, noch übrig?
Wenn ein Mensch heute nicht gewillt ist den falschen Propheten zu folgen, wenn er nicht glaubt, was Politiker sagen – ein aktuelles Beispiel sind wohl die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen – dann wird er gebrandmarkt und ausgestoßen. Die Gesellschaft wird außerdem an seiner Meinung gespalten. Verschwörungstheoretiker sollen sie sein, Querdenker, Impfverweigerer, Klimaleugner, Coronaleugner, Reichsbürger, unsolidarische und vieles mehr.
„Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.“ Die Bundesrepublik gilt in den Augen von Frank-Walter Steinmeier als eine der größten Errungenschaften gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wieviel Gehalt steckt in dieser Aussage, wenn wir die oben zitierten Äußerungen von Politkern hinzuziehen? Die Errungenschaften der modernen Zivilisation sollen die Demokratie und die Menschenrechte sein. Uns wird gesagt, jeder kann so sein wie er will, darf seine Meinung ohne Angst vor Konsequenzen frei äußern und jeder darf über seinen Körper bestimmen. Unsere Realität sieht aber mittlerweile ganz anderes aus. Und da kommt bei dem einen oder andern die Frage auf, „Was stimmt hier nicht?“ [MAB]
Quellenverweise.
➘ https://www.heise.de-tp-features-Berufspolitiker-Die-Totengraeber-der-Demokratie-3303671.html
➘ https://www.augsburger-allgemeine.de-politik-Bundestagswahl-2021-Der-neue-Bundestag-in-Zahlen-groesser-juenger-diverser-id60666336.html
Abs. 1: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist […]“ Abs. 3 Satz 1: „Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist […]“
➘ https://dejure.org-gesetze-StGB-129.html
„POLITIKER, m., aus mlat. politicus, einer der sich mit Politik beschäftigt“ Deutsches Wörterbuch von Jacob Grimm und Wilhelm Grimm
➘ https://woerterbuchnetz.de-?sigle=DWB&lemid=P06182#
„Die Politik, plur. inus. aus dem Griech. und Lat. Politica, die Fertigkeit, alles was in der bürgerlichen Gesellschaft vorkommt, vernünftig zu beurtheilen“ Grammatisch-Kritisches Wörterbuch der Hochdeutschen Mundart
➘ https://woerterbuchnetz.de-?sigle=Adelung&lemid=P01374#
➘ https://www.heise.de-tp/-eatures-Berufspolitiker-Die-Totengraeber-der-Demokratie-3303671.html
➘ https://www.youtube.com-watch?-v=ZrnrDPLBKlI
„Man kann sagen, daß drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß“ Politik als Beruf (1919) https://de.wikisource.org/wiki/Politik_als_Beruf Siehe Meerloo, Joost (1956), Rape of the Mind, The world publishing company Siehe auch
➘ https://www.spiegel.de-politik-deutschland-pkw-maut-die-luegen-kanzlerin-merkel-a-1033140.html
➘ https://plagiatsgutachten.com-blog-annalena-baerbock-plagiate-in-reden/
➘ https://de.wikipedia.org-wiki-CDU-Spendenaffäre
➘ https://www.youtube.com-watch?v=C_40pFnMLeo
➘ https://www.bundesregierung.de-breg-de-themen-deutsche-einheit-niemand-hat-die-absicht-eine-mauer-zu-errichten-393932
„Wir schaffen das“ Angela Merkel am 31. August 2015 im Hinblick auf die Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016
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