Früher war alles besser und der Kanzler ist doof. So oder ähnlich tönt es, wenn Politik auf dem Prüfstein steht. Die gegenwärtige Politik in Mitteleuropa steht dabei ganz vorn im Blickfeld.
Dabei geht es im aktuellen deutschen Staatswesen weniger um eine Politikverdrossenheit des Volkes.
Das wahrnehmbare Stimmungsbarometer zeigt auf eine mächtige Systemverdrossenheit der Bürger. Der Wähler wird mittels Trugbildern von Wahl zu Wahl gelockt, doch will das Locken nicht mehr so richtig funktionieren. Mehr und mehr wird das Handeln des Parteien-Netzwerkes als das erkannt, was es ist: gesamtpolitisch der gleiche Richtungstreiber, nur mit anderen Koalitionsfarben.
In einer Art Kreistanz kommt das Volk immer wieder an den Punkt des Erkennens, daß das bestehende System scheinbar nur das Ergebnis politischer Fehlentwicklungen ist. Der Wille zur Einflussnahme und zu Veränderungen im Lande scheint uns über die Jahrzehnte verloren gegangen zu sein. Die noch immer praktizierte Parteien-Wahl zu Volksvertretungen ist das unrühmlichste Beispiel für politische Entgleisung.
In das Wahlprogramm schreibt eine Partei wohlklingende oder auch kämpferische Ziele − Wahlkampf soll Wählerstimmen bringen. Ist das Ziel Regierungsauftrag erreicht oder müssen Koalitionen für eine Regierungsbildung geschlossen werden, kann sich die Partei nicht mehr an ihre Wahlversprechen erinnern. Als Krönung des ganzen Wahl-Prozedere werden von den Parteien Personen in das politische Rampenlicht gestellt, deren fachliche Eignung für das Amt mehr als zweifelhaft ist.
Erwähnt sei in diesem Zusammenhang die Vergabe eines hohen Staatsamtes an einen Mann, der korruptionsanfällig und äußerst vergesslich ist. In einem anderen Fall wird ein Ministeramt an eine Frau vergeben, deren sprachliche und fachliche Fähigkeiten ebenfalls keineswegs den Anforderungen des Amtes entsprechen. In einem dritten Beispiel ruiniert ein Minister weiterhin die Wirtschaft eines Landes trotz warnender Stimmen tatsächlicher Fachleute.
Dem Bürger wird nicht nur unterschwellig die Botschaft vermittelt, daß seiner Meinung und seinen Wünschen keine Bedeutung beigemessen wird. Das Sprichwort, daß der Bock zum Gärtner gemacht wurde, scheint hier seine Berechtigung zu finden. Der Staatsapparat setzt sich über den Auftrag hinweg, dem Volkswohl zu dienen. Er verletzt demnach seine Dienstpflicht.
Gehen wir davon aus, daß der Staat der Angestellte des Volkes ist, so könnte – ja sollte sogar – verfehlte Politik auch arbeitsrechtliche Folgen haben. Da jedoch die beschließenden Gremien des Machtapparates keine Kläger zum Thema Dienstpflicht akzeptieren, wird es auch weiterhin keine Konsequenzen geben können.
Bedenken wir weitere Aspekte:
– Die vornehmste Aufgabe einer Staatsorganisation ist die Verwaltung der Finanzen. Bei regierenden Parteien ist der Trend deutlich erkennbar, weltpolitische Macht vor das Volkswohl zu setzen. Reichen die vorhandenen Staatsgelder nicht aus, die internationalen Absichten zu steuern, wird Geld über Kredite bei der EZB oder ein „Sondervermögen“ wie aus dem Nichts geschaffen. In jeder Firma gibt es einen Punkt, an dem Geschäftsschädigungen mit personellen Konsequenzen beantwortet werden.
– „Beiß’ niemals die Hand, die dich füttert“ – ein deutsches Sprichwort mit metaphorischem Sinn zeigt auf, daß man sich nicht gegen den wenden soll, von dessen Wohlwollen man doch eigentlich abhängt. Eingriffe in private Lebensentscheidungen sind in einer Demokratie tabu. Es offenbart sich jedoch immer wieder, daß Gesetze erlassen werden, welche den Menschen eine persönliche Entscheidung in ihrem privaten Lebensumfeld versagen. Es wird immer häufiger eine zumutbare Grenze überschritten wie z. B. mit dem im September 2023 im Bundestag verabschiedeten sog. Heizungsgesetz, was in seiner geplanten Umsetzung mehr Probleme als echte Lösungsansätze verursacht.
– Vehement hören wir aus den Bürgerbewegungen von der Notwendigkeit der Rückkehr zu demokratischen Grundwerten. Stellen wir einmal die fundamentale Frage: Bringt die Reform des bestehenden gesellschaftlichen Systems in Deutschland wirklich eine gesunde Veränderung? Berechtigte Zweifel bestehen. Warum? Antworten wir dazu über ein Bild: Liegt der fundamentale Fehler im Spielbrett (Staatsform), auf dem die Spielfiguren (Politiker) agieren, dann verändern Neuwahlen nur die Positionen der Spielfiguren, aber nicht das Spielbrett.
Wie könnte ein Deutschland der Zukunft organisiert sein? Auf welche Erfahrungen kann Deutschland zurückgreifen? Lassen wir gescheiterte Utopien einmal unbeachtet, dann sehen wir im Überblick:
– Diktatur: Eine Diktatur ist eine Staatsform, in der eine einzelne Person, der Diktator oder eine kleine Gruppe von Menschen die unumschränkte Macht hat, ohne daß sie von Wählern zur Rechenschaft gezogen werden kann.
– Monarchie: Hier hat ein Monarch wie ein König oder eine Königin die höchste Gewalt. Im Rahmen einer konstitutionellen Monarchie müssen Monarchen jedoch die verfassungsmäßigen Regeln des Landes befolgen und haben nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis. Volksvertreter im königlichen Sachsen wurden beispielsweise als rechenschaftspflichtige Direktkandidaten gewählt.
– Republik: In einer Republik gibt es keinen Monarchen und die politische Macht liegt bei gewählten Vertretern, in der Regel sind das Parteien. Diese Vertreter sollten für ihre Handlungen gegenüber den Wählern rechenschaftspflichtig sein.
– Hybrid: Einige Staatsformen sind eine Mischung aus den genannten Typen. Zum Beispiel kann ein Land als konstitutionelle Monarchie mit demokratischen Elementen geführt werden.
Die linksliberalen Open Society Foundations (OSF) veröffentlichten am 13. September 2023 eine Studie, aus der hervorgeht, daß in 30 Ländern weltweit vor allem die Jugend zwischen 18 und 35 Lebensjahren mit der Demokratie hadert. Überraschend viele sprechen sich für eine Militärherrschaft aus (mehr als 30 %). Nur 57 % dieser Altersgruppe glauben daran, daß die Demokratie jeder anderen Regierungsform vorzuziehen sei.
Speziell im deutschen Staatsgebiet blicken wir auf Erfahrungen mit konstitutioneller Monarchie, Diktatur und parlamentarischer Demokratie zurück. Welche Entwicklungen die parlamentarische Demokratie nehmen kann, erleben wir im aktuellen Tagesgeschehen. Wird nämlich die Gewaltenteilung als Korrektiv der staatlichen Macht vernachlässigt, führt dies unweigerlich zum Machtmissbrauch durch den Staat.
In der Zeit der konstitutionellen Monarchie erlebte das damalige Deutsche Kaiserreich auch aus heutiger Sicht eine vielfältige Blütezeit besonders auf kulturellem, sozialem und wirtschaftlichem Gebiet. Die deutsche Staatsorganisation wurde im ausgehenden 19. und im beginnenden 20. Jahrhundert als leuchtendes Exempel weltweit beachtet und in vielen Bereichen kopiert und adaptiert. Als Beispiele seien die Sozialversicherungen genannt, an dessen Grundlagen sich sogar heute noch Länder wie Südafrika oder Brasilien orientieren, die Steuergesetzgebung oder der „schlanke Staat“. Erfindungen, Patente und technische Lösungen waren der Grundstein für die Marke „Made in Germany“. Im heutigen deutschen Staatsgebiet finden wir von alldem nur noch degenerierte Überbleibsel.
Die politische Ausrichtung der Gegenwart scheint die Reste davon nun endgültig tilgen zu wollen. Entgegengesetzt dem offiziellen Narrativ vom „bösen Deutschen“, der ganz Europa erobern wollte, erkennt die heutige Geschichtsforschung an, daß Deutschland im Interessen-Netzwerk europäischer Mächte und der USA durch Kriege in den existenziellen Ruin getrieben wurde. Die Sieger dieser Zeit haben die Geschichtsschreibung so in ihrem Sinne verändert, daß den Deutschen ein kollektives Unrechtsbewusstsein zu eigen wurde.
Ein starkes und unabhängiges Deutschland steht allerdings geopolitischen Ideen aus Europa und aus Übersee im Wege und soll daher politisch besser keine selbstbestimmte Rolle einnehmen. Um dies zu sichern, wurden nach dem sog. Zweiten Weltkrieg unter anderem mit dem „Marshallplan“ transatlantische Abhängigkeiten auf politischer und wirtschaftlicher Ebene geschaffen. Welchem Zweck diese Abhängigkeiten im Kern dienen, fasste der Politologe und Gründer des privaten Beratungsinstitutes „Stratfor“, George Freedman, 2015 in einer Rede auf dem „Chicago Council on Global Affairs“, einer Denkfabrik für globale Angelegenheiten, sehr anschaulich zusammen:
„Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Unser Hauptinteresse galt sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“
Deutscher Politik fehlt offenkundig die eigenständige, den deutschen Interessen folgende Richtung. Viele Länder leben ein gesundes Verhältnis zwischen Selbstvertrauen, Heimat- und Vaterlandsliebe. Ist es nicht vielleicht an der Zeit, daß wir Deutschen uns wieder zutrauen, auch eine selbstbewusste Liebe für unsere Heimat zu empfinden und uns für ein politisches System entscheiden, welches in unserem Staat messbar deutsche Interessen vertritt? Zumindest der Gedanke soll erlaubt sein, daß wir uns einem von Parteien und äußeren Einflüssen unabhängigen, eigenverantwortlichen System zuwenden, das mit einem souveränen Staatsoberhaupt im Zusammenspiel mit einem Parlament aus direkt gewählten Volksvertretern in erster Linie dem Wohle der Deutschen dient.
Korruption und Vetternwirtschaft hätten es wahrscheinlich bedeutend schwerer bzw. würden schneller vom Volk wahrgenommen. Vielleicht wäre es sinnvoll, Politik als Ehrenamt zu betreiben? Würde es eventuell die parlamentarischen Reihen eher mit tugendhaften echten Volksvertretern füllen, die mit fachlicher Kompetenz und einer echten Verantwortung gegenüber dem Volk das Vertrauen in politische Entscheidungen in unbekannte Höhen führen?
[PGO]
Quellenverweise.
Wie steht es um die Demokratie in der Welt?
➘ https://www.sueddeutsche.de/politik/studie-demokratie-umfragen-militaerherrschaft-1.6216866
Für und wider von monarchischer Staatsführung.
➘ https://www.juraforum.de/lexikon/monarchie#1-argumente-gegen-die-monarchie
Verschiedene Staats und Regierungsformen.
➘ https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Staatsformen_und_Regierungssysteme
Weitere Quellen:
➘ https://gesetze-ganz-einfach.de/george-friedman-stratfor-rede-2015/
➘ https://www.expat-news.com/life-style/deutsche-sozialversicherung-wird-im-ausland-kopiert-14248
➘ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/heizungsgesetz-waermewende-faq-100.html
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