Als im Jahr 1945 die Vereinten Nationen (UN) gegründet wurden, kam auch die Idee einer Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization = WHO) auf. Diese wurde dann 1948 als Sonderorganisation der UN gegründet und hat die Verwirklichung des bestmöglichen Gesundheitsniveaus aller Menschen als Ziel.
Die Hauptaufgaben sind in erster Linie die Bekämpfung von Infektionskrankheiten sowie die weltweite Förderung der allgemeinen Gesundheit aller Menschen als „ein Zustand von vollständigem physischem, geistigem und sozialem Wohlbefinden, der sich nicht nur durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet“. Der Hauptsitz der WHO befindet sich in Genf/Schweiz. Beitreten können alle Mitgliedsstaaten der UN.
Einmal im Jahr findet die Weltgesundheitsversammlung statt, auf der die finanzielle Situation und die künftigen Programme festgelegt werden. Finanziert wird die WHO durch ihre 194 Mitgliedsstaaten, teilweise durch festgesetzte und teilweise durch freiwillige Beiträge. Der deutsche Steuerzahler überwies beispielsweise einen Pflichtbeitrag von 58 Millionen US-Dollar für 2022 und 2023. Bei diesen Festbeträgen kann die WHO selbst entscheiden, wie sie diese Beiträge verwendet.
Die größten Summen erhält die WHO aber aus freiwilligen Zahlungen, welche fünfmal so hoch sind wie die Pflichtbeiträge, über die sie aber nicht selbst verfügen kann, da diese zweckgebunden sind. Nur 17 % stehen der WHO zur freien Verwendung. In dieser Finanzierung sehen Kritiker ein Problem. Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtete 2014, daß vom Jahresbudget der WHO in Höhe von 4 Mrd. US-Dollar allein 3 Mrd. freiwillige Beiträge oder Spenden von Unternehmen, insbesondere aus der Pharmabranche, waren. Transparency International kritisierte, daß damit die WHO ab 2001 in die Arme der Industrie getrieben wurde.
Der größte freiwillige Zahler sind die Vereinigten Staaten mit 2,46 Mrd. US-Dollar zwischen 2016 und 2023. Der zweitgrößte Geber an freiwilligen Beiträgen, der zugleich der größte Spender der WHO ist, ist kein Land, sondern die US-amerikanische Bill and Melinda Gates Foundation. Diese Stiftung spendete im selben Zeitraum 2.44 Mrd. US-Dollar, welche an bestimmte Ziele gebunden sind. Die Bill und Melinda Gates Stiftung ist ein Schwergewicht in der globalen Gesundheitsversorgung und sieht vor allem Impfungen als eine wichtige Waffe gegen ansteckende Krankheiten. Der deutsche Steuerzahler ist im gleichen Zeitraum mit zweckgebundenen 1,97 Mrd. US-Dollar zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen der drittgrößte, auf die Einwohnerzahl runter gerechnet sogar mit Abstand der größte freiwillige Geldgeber der WHO.
Bzgl. der Geldgeber für die UN selbst steht der deutsche Steuerzahler an zweiter Stelle. Derzeitiger Generaldirektor der WHO ist der Äthiopier Tedros Adhanom, dem in seiner Zeit als äthiopischer Außenminister Massenmord und Folter durch seine Sicherheitskräfte vorgeworfen wird. Im November 2020 wurde auf dem Pariser Friedensforum vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, der Vorschlag für einen internationalen Pandemievertrag angekündigt. „Wir müssen weitere Schritte unternehmen und die Lehren aus der Pandemie ziehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir fähig sind, schneller und koordinierter zu handeln, dafür zu sorgen, dass medizinische Ausrüstung verfügbar ist, und sehr schnell Informationen auszutauschen, um unsere Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen“.
Die EU-Führungsspitzen verkündeten im Februar 2021: „Wir sind entschlossen, die globale Gesundheitssicherheit zu fördern, unter anderem durch die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation und durch die Arbeit an einem internationalen Pandemievertrag in deren Rahmen.“ Und weiter: „Es wird weitere Pandemien und andere schwere Gesundheitskrisen geben. Die Frage lautet nicht ob, sondern wann. Gemeinsam müssen wir besser darauf vorbereitet sein, in enger Abstimmung Pandemien vorherzusehen, zu verhindern, zu erkennen, zu bewerten und wirksam darauf zu reagieren. Wir sind der Ansicht, daß die Nationen zu diesem Zweck gemeinsam auf einen neuen internationalen Vertrag über Pandemievorsorge und -reaktion hinarbeiten sollten“.
Im Jahr 2022 tagte die Weltgesundheitsversammlung – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – zum ersten Mal, um eine Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO vorzubereiten. Mit diesem Abkommen soll die WHO ermächtigt werden, Entscheidungen zu treffen, die als Gesetze gelten und sogar über den jeweiligen Landesverfassungen stehen, und nicht wie bisher nur Empfehlungen geben. Auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 sollen der Pandemievertrag und die int. Gesundheitsvorschriften verabschiedet und anschließend von den einzelnen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
Seit Monaten wird in den sozialen Netzwerken vor einer „WHO-Gesundheitsdiktatur“ gewarnt. Eine Petition gegen diesen Pandemievertrag erreichte 350.000 Unterschriften. Im Herbst 2022 hat sich die EU-Kommission bereits per Verordnung legitimiert, die gleichen Maßnahmen zur „Feststellung eines gesundheitlichen Notstandes“, auch aus „klimabedingten Gefahren“, zu ergreifen.
Im September 2023 erfolgte im EU-Parlament in Straßburg eine Expertenpräsentation bzgl. der WHO-Verträge, dem int. Pandemievertrag und den int. Gesundheitsvorschriften. Zu Beginn der Veranstaltung gab der Schweizer Anwalt Philipp Kruse einen Überblick über die aktuelle Situation und erklärte, warum mit diesem Vertrag die Freiheit, die Menschenrechte und die Demokratie enden werden.
Er beklagte sich in seiner Rede, daß die Reformprozesse, die in der COVID-19-Krise in der WHO angestoßen wurden, außerhalb der Öffentlichkeit ausgearbeitet werden. Diese Reformen, an deren Ende der Pandemievertrag stehen soll, beträfe alle Bürger der Mitgliedsländer und bedeute tiefgreifende Veränderungen bis hin zum vollständigen Verlust der Souveränität und Autonomie in Gesundheitsfragen. In dem breit gefächerten und unscharfen Konzept „können Tiergesundheit, Ökosystem, Bedenken hinsichtlich des CO2-Gehalts und natürlich auch der menschlichen Gesundheit dazu führen, dass dauerhafte Maßnahmen und sogar ein Gesundheitsnotstand zu einer von der WHO ausgerufenen Pandemie deklariert wird.“
Weiter erklärte Kruse, daß mit diesem Pandemievertrag der WHO das Recht eingeräumt würde, nicht nur Empfehlungen auszusprechen, sondern „alle Arten von Einschränkungen, Zugangsbeschränkungen, Lockdowns, Überwachungsmaßnahmen und experimentelle Behandlungen“ sogar anzuordnen.
Zudem bekäme die WHO die Berechtigung, weitreichende Befugnisse zu definieren, welche Informationen in einem gesundheitlichen Zusammenhang stünden und diese zu kontrollieren. Dies beinhalte auch das Recht auf Zensur und die Einmischung in zwischenmenschliche Kommunikation. Es würde „keine ordentlichen Gerichtsverfahren und somit keine Gerechtigkeit“ mehr geben.
Einen Vorgeschmack, wie z.B die Kontrolle über die Informationen aussehen kann, haben die Jahre in der Corona-Krise mit den noch freiwilligen Zensurmaßnahmen deutlich gezeigt. Die Zensur und Diffamierung derer, die nicht der offiziellen Erzählung folgten, wurde nach den Empfehlungen der WHO aufs Schärfste umgesetzt. Wie wir heute wissen, waren diese Maßnahmen mehr als schädlich für die Aufklärung der Menschen, denn viele zensierte Informationen haben sich im Nachgang als richtig und viele der zugelassenen Informationen als ungenau oder sogar als falsch herausgestellt. Unter anderem hat dies der Pfizer-Skandal (Bundesbote Ausgabe 5) deutlich gezeigt.
Wenn ganz allgemein gesehen die großen Geldgeber aus dem privaten Sektor kommen, ist es dann förderlich und sinnvoll und nicht schon allein aus diesem Grund sehr fragwürdig, daß dann von dieser Stelle aus für alle Vertragsteilnehmer entschieden werden soll? Besteht nicht die Gefahr, daß private Interessen über das Interesse der Öffentlichkeit gestellt werden?
[Lö]
Quellenverweise.
Weltgesundheitsorganisation:
➘ https://de.m.wikipedia.org/wiki/Weltgesundheitsorganisation
Finanzierung der WHO:
➘ https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/diese-laender-zahlen-am-meisten-fuer-die-weltgesundheit/
Der neue Pandemievertrag:
➘ https://www.welt.de/vermischtes/plus245228378/Corona-Der-neue-Pandemievertrag-Fluch-oder-Segen.html
Weitere Quellen:
➘ https://diebasis-partei.de/2023/06/who-pandemievertrag-bedroht-demokratie-und-freiheit/
➘ https://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/pandemic-treaty/
› Handelsblatt vom 21.9.2023, S. 11, „Nicht auf einen ständigen Uno-Sitz pochen“
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