„Das erste, was Diktatoren tun, ist die freie Presse abzuschaffen und die Zensur einzuführen. Es gibt keinen Zweifel, daß die freie Presse der erste Feind der Diktaturen ist.“ Fidel Castro
Fidel Castro, der ehemalige Staatschef Kubas, ließ keine Zweifel aufkommen darüber, wie groß die Macht der Berichterstattung in den Medien ist.
Die sogenannte „Vierte Gewalt“ ist in der Bundesrepublik geschützt durch Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes, wo das Recht auf freie Meinungsäußerung verbrieft ist und die Zensur verboten. Wie ist es nun bestellt um die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland? Werfen wir zunächst einen Blick auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Sie sollen den Bundesbürger über das Weltgeschehen auf dem Laufenden halten. Ihre Unabhängigkeit und Staatsferne soll gewährleistet sein durch eine Zwangsabgabe namens Rundfunkbeitrag. Jeder Haushalt muß dafür – ob er die Angebote nutzt oder nicht- 55,08 Euro pro Quartal zahlen. Legitimiert wird das durch den „Rundfunkstaatsvertrag“. Das ist ein Vertrag, der von den Bundesländern untereinander geschlossen wurde. Also quasi ein Abkommen, das der Staat mit sich selbst schließt.
Schaut man sich die Mitglieder der Gremien an, die die Landesrundfunkanstalten besetzen bzw. kontrollieren, dann kommen unweigerlich Zweifel hinsichtlich der geforderten Staatsferne auf. Da wäre beispielsweise der Intendant des Bayrischen Rundfunks Ulrich Wilhelm (CSU), der fünf Jahre lang der Regierungssprecher von Angela Merkel war. Wilhelms Nachfolger als Sprecher für die ehemalige Kanzlerin, Steffen Seibert, war Redakteur beim ZDF, bevor er als Regierungssprecher in die Politik wechselte. Die grün-rote Regierung Baden-Württembergs mischt auch kräftig mit beim Postengeschacher der Öffentlich-Rechtlichen. „Als eine der ersten Amtshandlungen wechselte Grün-Rot mehrere Mitglieder in den Kontrollgremien des Südwestrundfunks aus.“
Der Journalist und Publizist Wolfgang Herles, langjähriger Mitarbeiter beim ZDF, behauptet: „Es gab eine schriftliche Anweisung, daß das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Wir durften damals nichts Negatives über die neuen Bundesländer sagen – heute darf man nichts Negatives über die Flüchtlinge sagen – das ist Regierungsjournalismus.“ Wer jetzt noch glaubt, der zwangsfinanzierte Journalismus sei unabhängig, sollte sich die Kurzmeldung 173/2023 des Bundestags vom 7. März dieses Jahres nebst der Drucksache 20/5822 zu Gemüte führen. Dort erfährt der Leser: „Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. (…) Dabei entfielen Honorare in Höhe von 875.231,92 Euro an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Auslandsenders Deutsche Welle, 596.596,55 Euro an Journalisten privater Medien.“ Wer sich lieber über die gute alte Zeitung informiert, wird überwiegend von den großen Nachrichtenagenturen mit Neuigkeiten versorgt. Die größte dieser Agenturen in Deutschland ist die „Deutsche Presse-Agentur“ (dpa). Die dpa hat 170 Gesellschafter, beschäftigt 660 Mitarbeiter und arbeitet mit 1.300 Journalisten in aller Welt zusammen.
Über die Inhaber von Spitzenpositionen in der Unternehmensleitung ist nur wenig bekannt. Wolfgang Büchner, Chefredakteur bis 2013, ist seit 2021 stellvertretender Sprecher im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Sein Nachfolger ist Sven Gösmann, ehemals stellvertretender Chefredakteur der „Bild“. Neben Zeitungen werden dem interessierten Bürger weitere zahlreiche Druckerzeugnisse angeboten. Wie ist es um die seriöse Berichterstattung bei „Bild“, „Der Spiegel“, „Fokus“ usw. bestellt? Diese Sparte wird von drei Familienclans dominiert. Bei der Recherche tauchen immer wieder die Namen Springer, Burda und Mohn (Bertelsmann) auf. Die Familie Mohn übt darüber hinaus mittels der „Bertelsmann-Stiftung“ großen Einfluß aus auf die Entwicklung im Bildungssektor sowie in der Sozialpolitik. Wolfgang Lieb legt dies dar in einem Referat, das er bei einer Veranstaltung der Gewerkschaft „ver.di“ hielt. „Die Bertelsmann Stiftung hat es vermocht, ein enges personelles und organisatorisches Netzwerk zu einflußreichen Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik bis zu den Bundespräsidenten, vor allem zu Roman Herzog und Horst Köhler, zu flechten. Bei Bertelsmann absolvierten Schröder, Fischer, Merkel pünktlich ihre Antrittsbesuche. Und es ist ja nicht unter der Decke geblieben, daß die beiden „Grandes Dames“ des deutschen Medienwesens Liz Mohn und Friede Springer in freundschaftlicher Verbundenheit zu Angela Merkel stehen.“
Aber wenigstens das Internet ist doch ein freies Medium, oder? Selbstverständlich haben die großen Medienunternehmen auch hier ihre Finger im Spiel. Wer sich während der Pandemie etwa über die Sinnhaftigkeit der Impfung informieren wollte, landete schnell bei der größten deutschsprachigen Netzseite für Gesundheitsfragen „netdoktor.de“. Diese Internetpräsenz gehört zum Burdakonzern. Dessen Cheflobbyist, Daniel Funke, ist verheiratet mit dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Beiträge mit eher systemkritischen Inhalten werden von „YouTube“ und „Google“ schon mal mit einem „shadow-banning“ belegt, d.h. man findet die Beiträge nur schwer oder gar nicht.
Wen wundert es noch, in Anbetracht der Verquickungen von Medien und Politik, wenn bei diversen Meldungen auffällt, daß häufig identische Formulierungen auftauchen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete, jetzt Herausgeber der „NachDenk- Seiten“, Albrecht Müller, spricht von einer Gleichschaltung der Medien. Dem Wahrheitssucher bleibt nichts anderes übrig, als jede Information auf Plausibilität zu prüfen unter Zuhilfenahme des gesunden Menschenverstands sowie unter kritischer Würdigung der Quellen. Oder wie Müller in seinem gleichlautenden Buch empfiehlt: „Glaube wenig – hinterfrage alles – denke selbst“.
[LIS]
Quellenverweise.
Zahlungen an Journalisten.
➘ https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005822.pdf
Die Bertelsmannstiftung.
➘ https://www.nachdenkseiten.de/?p=5228
Nachrichtenagenturen.
Weitere Quellen:
➘ https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/politik-und-parteien-bleiben-am-drucker-3656359.html
➘ https://www.ndr.de/fernsehen-sendungen-zapp/gremien101.html
➘ https://www.bundestag.de/presse-hib-kurzmeldungen-937200
➘ https://de.wikipedia.org/wiki-Medienstaatsvertrag
➘ https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer-das-vertrauen-in-die-medien-ist-gesunken/
➘ https://uni.de/redaktion/die-macht-der-medien
➘ https://de.wikipedia.org/wiki-Vierte_Gewalt
➘ https://uebermedien.de/1433/enthuellt-die-schriftlichen-anweisungen-von-oben-im-zdf/
➘ https://de.soc.politik.misc.narkive.com-rOgU93vy/wem-gehoren-die-deutschen-medien-eine-nachforschung
➘ https://wir-treten-zurueck.de/spahn-lobbyist/
➘ https://www.nachdenkseiten.de/?p=21735
➘ https://gedankenwelt.de/medienmanipulation-10-strategien-mit-denen-medien-uns-manipulieren/
➘ https://www.hausderpressefreiheit.de/Home-Zitate.html
➘ https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
➘ https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Seibert
➘ https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Presse-Agentur
Taschenbuch:
➘ Müller, Albrecht: Glaube wenig – Hinterfrage alles – Denke selbst.
ISBN-13 : 978-3864899102
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