Die Energiepreise kennen seit Monaten nur eine Richtung, nach oben. Egal ob Gas, Strom, Sprit oder Heizöl, alles wird deutlich teurer. Mit umfangreichen und milliardenschweren Entlastungen reagiert die Ampel-Koalition auf die gestiegenen Energiepreise. Vorgesehen ist u. a. eine Energiepreispauschale von 300 Euro, die jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige als einmalige Pauschale bekommen soll. Das Geld wird vom Arbeitgeber, der sich das Geld vom Staat zurückholt, als Zuschuß zum Gehalt ausgezahlt und unterliegt außerdem der Einkommensteuer. So werde die Mitte der Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet. Ob auch Rentner oder Menschen in Minijobs davon profitieren sollen, muß die Ampel-Koalition aber noch klären. Wann die Gelder ausgezahlt werden sollen, ist auch noch unklar. Fest stehe, daß die Bürger das Geld „schnell“ erhalten sollen, sich aber noch ein wenig in Geduld üben müssen.
Was soll man von solch einem Entlastungsprogramm halten, bei dem ausgerechnet die Bedürftigen nicht einbezogen werden? Gerade die Menschen, die es am nötigsten brauchen, werden ausgeschlossen. Was ist daran sozial und gerecht? „Leer ausgehen werden also Rentner, Studenten und andere, die nicht arbeiten oder zu wenig verdienen“, beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in der Rheinischen Post. Sind der Regierung etwa die sozial Schwachen egal? Menschen, die den Staat über Renten, Sozialhilfe oder Grundsicherung nur Geld kosten? Für die Erwerbstätigen ist es auch nicht wirklich eine Entlastung, wenn nach Steuerabzug von den 300 Euro nicht mehr viel übrig bleibt. Auf diese Art und Weise kann die Regierung sich profilieren und sagen „wir tun was“ und gleichzeitig durch die Steuerrückflüsse das Geld wieder einsparen.
Und wer hat die hohen Energiepreise verursacht? Strom und Gas werden seit Jahren politisch gewollt an der Börse frei gehandelt zum Nutzen der Konzerne. Die Energieversorger kaufen über langjährige Lieferverträge das Gas im Ausland zu Festpreisen ein. An der Börse wird es dann zu schwankenden Preisen wie an der Wertpapier- und Aktienbörse verkauft. Seitdem der Gaspreis nicht mehr an den Ölpreis gekoppelt ist, steigt er. Der zweite Preistreiber sind die Gebühren, Steuern und Abgaben auf den Gaspreis von etwa 25%. Dasselbe gilt für den Strom. Strom ist in Deutschland teurer als fast überall auf der Welt. Über 40% des Strompreises bestehen aus Steuern, Abgaben und Umlagen, beim Benzinpreis sind es fast 50%. Dazu kommt dann noch die neue C02-Abgabe. D.h. die Bundesrepublik selber ist der größte Preistreiber. Da ist es doch geradezu zynisch für die selbst verursachte Preistreiberei mit einem Sozialprogramm gegensteuern zu wollen.
[RHÖ]
Quellenverweise.
➘ https://www.enbw.com/energie-entdecken-energiewirtschaft-und-politik-energiewirtschaft-gasmarkt.html
➘ https://www.forbes.com/advisor/de-strom-strompreis/
➘ https://strom-report.de/strompreise-strompreis-zusammensetzung/
➘ https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb-tipps-zum-tanken-7-fragen-zum-benzinpreis/
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