Die „Linken“ und die „Rechten“ und …
Wie Begriffe zur Spaltung der Volkes beitragen.
Der politische Richtungsbegriff „links-rechts“ wird schon seit Ende des 18. Jahrhunderts benutzt. Im Paulskirchenparlament von 1848 gab es ein politisches Links-Rechts-Schema, eine Art Klassifizierung der politischen Angebote.
Der Ursprung dafür liegt in der Französischen Revolution von 1789. In der ersten Sitzung der Nationalversammlung sortierten sich die Delegierten nach ihren politischen Ansichten: Links saßen die Revolutionäre, die eine Republik errichten wollten, und rechts die Anhänger der alten Staatsform.
In der Presse war bald von „der Linken“ und „der Rechten“ die Rede. Das Ergebnis der deutschen Reichstagswahl 1903 zeigt, dass auch zu dieser Zeit das Parlament solch eine Verortung kannte. Auch wenn viele bezweifeln, daß die Einteilung der politischen Parteien entlang eines Spektrums von links und rechts heute noch sinnvoll ist, halten sich noch die meisten Parlamente Europas an diese Richtungslehre. Die Sitzordnung ist nirgends festgeschrieben, aber auch der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland orientiert sich daran.
Vom Präsidium aus gesehen sitzt die Linke ganz links, es folgen die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP, ganz rechts sitzt die AfD. Streit gab es um die Grünen, die sich selbst früher als „nicht links, nicht rechts, sondern vorne“ einordneten – sie wurden in der Mitte platziert. Die FDP hielt lange den Rechtsaußen-Posten, weil sie in der Nachkriegszeit eine rechtsliberale Partei war. Als die AfD 2017 ins Parlament einzog, wurde sie ganz rechts positioniert.
In der praktischen Politik nimmt diese Einordnung erstaunliche Veränderungen an. Das Mäntelchen der politischen Einordnung links/rechts/„vorn“ wird von den Parteiträgern genäht. Ausgestattet und gefüttert wird dieser Image-Vorhang durch Berater und Lobbyisten. Für monetäre oder beratende Leistungen erwarten die Geldgeber offensichtlich entsprechend entgegenkommendes politisches Lenken.
Die Interessenvertreter der Wirtschaft sind im Lobbyregister des Deutschen Bundestags aufgeführt. Jahrzehnte früher gaben die Parteien noch vor, sich um das Volkswohl zu bemühen. Dieses hehre praktische Ziel holt aktuell keine Partei aus der Rhetorik-Kiste – außer bei anstehenden Wahlen. In dieser hoch aufregenden Zeit täuschen die Parteien Positionen vor, die nach einem Wahlsieg oder einer Regierungsbeteiligung auf dem Altar der Machtbeteiligung geopfert werden.
Es wird dabei von „Einigungen über den Koalitionsvertrag“ gesprochen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die parteipolitisch gebundenen Verantwortungsträger sinkt daher schon seit Jahren. Skeptiker sprechen über das parteipolitische Geschehen auch als „Polit-Zirkus“ und „abgehobenes elitäres Eigenleben“. Politisch unbequeme Konkurrenten werden seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts verstärkt über die Einordnung „links/rechts“ diskreditiert und ausgegrenzt.
Solch eine Verortung, ein Kampfbegriff der übelsten Sorte, schafft psychologische Mechanismen zur Steuerung der Bevölkerung (siehe Gustave Le Bon im Buch „Psychologie der Massen“). Eine Erweiterung der politischen Einordnung findet der Bürger im Zusatz „extrem“. Begriffe wie Linksextremisten und Rechtsextremisten kennen wir aus den Medien. Nach Definition der Behörden lehnt Extremismus den demokratischen Verfassungsstaat ab. Als extremistisch werden Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Kennzeichnend sind ein hohes Maß an Dogmatismus und Missionsbewußtsein.
Als politisch motivierte Kriminalität werden laut den Behörden Straftaten erfaßt, die sich im Gegensatz zur Allgemeinkriminalität gezielt gegen demokratische Grundwerte richten. In ihrem öffentlichen Auftreten und den Aktionen unterscheiden sich beide Extrem-Polit-Ableger kaum. Gewalt, vor allem gegen den vermeintlich politischen Gegner, ist kennzeichnend. Statistiken unterscheiden noch die unterschiedliche Art der Delikte. In ersterer gleichen sich beide Richtungen bzgl. der Gesamtzahl der Delikte.
Kritiker mahnen, daß offizielle Statistiken des bundesdeutschen Verfassungsschutzes „auf dem linken Auge blind“ seien. Die linken Gruppierungen werden noch einmal unterschieden in „Links“ und „Linksextreme“. Die Gefahr ist groß, die Zählung politisch motivierter Straftaten von Links zu unterschätzen.
Die generelle Ablehnung rechter Anschauungen wird geschichtlich begründet, linke Entwicklungen werden quantitativ und qualitativ unterschätzt. Ist es nicht auffällig, daß sich im Hintergrund dieser Wahrnehmungen eine extreme politische Mitte entwickelt, die in Richtung Totalitarismus lebt? Könnte die Beschneidung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung ein deutliches Anzeichen sein?
[PGO]
Quellenverweise.
Ursprung Rechts-Links Politschema.
➘ https://www.zeit.de/2020/31/rechts-links-schema-politik-parlament-ursprung
Politische Einflußnahme.
➘ https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche-im-lobbyregister
Vergleich rechter und linker Gewalttaten.
Weitere Quellen:
➘ https://www.paradisi.de/kultur/zirkus/
➘ https://www.deutschlandfunkkultur.de/einwanderung-politische-begriffe-mit-eigenleben-100.html
➘ https://diskursmonitor.de/glossar-links-rechts/
➘ https://www.faz.net/aktuell/politik-die-gegenwart-studie-zum-linksextremismus-13443452.html
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