Im Februar 2022 hielt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Deutschen Bundestag eine Rede, in der er ankündigte, die Bundeswehr erhielte über einen einmaligen Sonderfond 100 Mrd. Euro, um aufgerüstet zu werden.
Die deutsche Sprache bezeichnet Ausgaben jedoch nicht als „Sondervermögen“, sondern klar und deutlich als „zusätzliche Verschuldung“. Der Ankündigung – als „Zeitenwende“ angepriesen – folgte recht schnell die Ernüchterung. Wofür soll diese riesige Menge Geldes verwendet werden? Was dient der Modernisierung und was dient der Ersatzbeschaffung für an die Ukraine geliefertes Kriegsmaterial? Wie viel bleibt netto von diesen ungeheuren Summen in der BRD und was wird aus dem Ausland zugekauft?
Den Beschaffungsprozeß und die ausgehandelten Preise zu überwachen, obliegt nach geltendem Recht der Abteilung Korruptionsprävention im Beschaffungsamt der Bundeswehr. Erhöhte Ausgaben mit erhöhten Einnahmen zu rechtfertigen, scheint in jedem Haushalt plausibel. Doch woher sollen benötigte Mehreinnahmen kommen, wenn das Wirtschaftsministerium gerade dabei ist, über eine beispiellose Sanktionspolitik den wirtschaftlichen Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland zu ruinieren? Sind im kommenden Wirtschaftsjahr Etatkürzungen in anderen Ministerien zu erwarten oder erhöht sich „nur“ die Schuldenlast künftiger Generationen?
Eine weitere Frage stellt sich der interessierte Bürger: Wie hoch sind eigentlich die Nebenkosten bei der in Aussicht gestellten Aufrüstung des Heeres? Das vollständig kreditfinanzierte Sondervermögen, das der Bundestag im Juni 2022 beschlossen hatte, muß die Zinslasten für die Kredite selbst tragen. Steigen diese, steht also weniger Geld für die konkreten Anschaffungen der Bundeswehr zur Verfügung. Hinzu kommt, daß durch die derzeit hohe Inflation die Kaufkraft der verbliebenen Summe sinkt.
Neuartige Waffensysteme und deren Unterhaltung erhöhen aber auch absehbar die laufenden Ausgaben im Verteidigungsetat. Der zuständige Minister spricht von einer Erhöhung von 50 auf 70 Mrd. Euro jährlich. Der Treppenwitz liegt in der Feststellung der Verantwortlichen für Militärausgaben, daß die durch eine Grundgesetzänderung beschlossene Kreditermächtigung von 100 Mrd. Euro als zu niedrig angesetzt betrachtet werden. Schon werden Stimmen laut, die nach noch mehr Geld rufen. 100 Mrd. Euro könnten sehr viele Probleme lösen. Die Investition in das Militär löst kein einziges, weder den Konflikt in Osteuropa noch die desolate Infrastruktur in der Bundesrepublik noch die andauernde Kriegsgefahr weltweit.
Wäre der Bundestag vielleicht besser beraten gewesen, die politische Entwicklung zu einem neutralen, entmilitarisierten Staat zu lenken? Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Aufrüstungsbeschluß eine wahrhaftige und echte Führungsrolle in der Welt verpaßt.
[PGO]
Quellenverweise.
Wo sind die Milliarden?
➘ https://www.dw.com/de/bundeswehr-was-wurde-aus-dem-100-milliarden-euro-sondervermögen-a-64849422
Waffenlücken schließen.
Kritik vom Bundesrechnungshof.
➘ https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik
Weitere Quellen:
➘ https://www.bundesfinanzministerium.de/
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