Ein Kommentar.
Karl Lauterbach gefährdet Ihre Gesundheit! „Karl Lauterbach, Konsolidierung gelungen, Leistungskürzungen verhindert“, heißt es beim Bundesministerium für Gesundheit. Doch worum geht es eigentlich?
Der Referentenentwurf tauchte nach der Sommerpause 2022 auf, zur Überraschung aller im Gesundheitsbereich Tätigen. Der Kabinettsbeschluß erging wenige Tage später ohne Änderungen. Karl Lauterbach schrieb sodann alle Abgeordneten des Bundestages mit der Aufforderung an, den Gesetzestext nicht zu verändern und mit der Erwartung, nicht auf die Lobbyisten einzugehen. Ein höchst ungewöhnliches und befremdliches Vorgehen. Wenige Tage nach dem Bundestagsbeschluß mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde das Gesetz am 11. November 2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 1. Januar 2023 in Kraft.
„Die Preisbildung von Arzneimitteln wird reformiert, die Honorierung von Ärzten verändert, die Finanzreserven der Krankenversicherung abgeschmolzen, der Apothekenabschlag erhöht, ein 17 Mrd. Euro großes Defizit ausgeglichen. Facharzttermine gibt es in Zukunft schneller und Arzneimittel ohne Zusatznutzen werden billiger“, heißt es dort. Doch wie die Realität aussieht, möchte ich heute aus Sicht der Zahnmedizin beleuchten.
Parodontitis (PA) ist die sechsthäufigste Krankheit weltweit. Über 10 Millionen Menschen in Deutschland leiden derzeit an einer schweren Form der PA, diese kann den gesamten Organismus beeinträchtigen und sich massiv auf zahlreiche Krankheitsbilder wie z. B. Diabetes, Arthritis, Rheuma, Herzerkrankungen, Osteoporose auswirken. Kurz gesagt, die PA-Behandlung ist wichtig zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Gesundheit.
Die Patientenvertreter haben damals einen Antrag zur Überprüfung der damaligen Richtlinie der PA-Therapie gestellt. Daraus wurde 2018 ein Bundesausschuß aus Patientenvertretern, zahnärztlichen Vereinigungen, jeglichen Medizinbereichen wie Diabetologen, Kardiologen etc. gebildet. Im Juli 2021 kam es unter Berücksichtigung aller Faktoren zum Beschluß eines neuen Behandlungskonzepts, die PA-Versorgungsstrecke war geboren und mit ihr erstmals in der vertragszahnärztlichen Versorgung ein mehrjähriges Leistungspaket für Patienten verankert.
Da so ein umfangreiches Behandlungskonzept eine gewisse Vorlaufzeit benötigt, wurden viele Fälle im Jahr 2022 beantragt/ genehmigt, aber noch nicht durchgeführt (insbesondere die Unterstützende-PA-Therapie UPT). Zahnerhaltende Maßnahmen, vorwiegend die PA-Behandlung, sind von dem neuen Gesetz betroffen, welches eine Budgetierung und damit Leistungsbegrenzung vorsieht.
Eine Budgetierung einzuführen aufgrund von bis dato abgerechneten Fällen „das ist ein Frontalangriff auf die zahnärztliche Versorgung“, sagte der Vorstandsvorsitzende der kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. W. Eßer, und fordert den Bundesgesundheitsminister auf, die strikte Budgetierung wieder zu streichen. Die Kammervorsitzenden aus Nordrhein- und Westfalen-Lippe produzierten ein Aufklärungsvideo einer Diskussion mit Wissenschaftlern und Patientenvertretung. Während in sozialen Medien Resonanz erfolgte, fand sie bei den Redaktionen der großen Medienhäuser fast keine Erwähnung.
Am 24. März auf dem Zahnärztetag in Gütersloh traf es uns wie ein Schlag. Das Jahresbudget der Praxis, in der ich tätig bin, ist jetzt schon verbraucht, zusätzlich wurden erbrachte Leistungen in Höhe von 34.000 € von den Kassen gestrichen. Das ist ein Skandal! Wie sollen wir das restliche Jahr unsere Patienten versorgen? Ab jetzt werden 80 % aller Leistungen nicht mehr bezahlt, obwohl die Patienten gesetzlich ein Anrecht darauf haben.
Was erwartet man von uns? Daß wir einmal im Monat einen glücklichen Patienten auswählen, der dann die Behandlung, die er dringend nötig hat, auch bekommt? Diese Bürde können und wollen wir nicht tragen. Welche Auswirkungen das auf meinen Arbeitsplatz hat, wenn meine Lohnkosten nicht gedeckt sind, traue ich mir nicht weiterzudenken.
Am 3. Mai an der Veltins-Arena haben sich die Fachkräfte der Zahnmedizin und Medizin aus ganz Deutschland vereint, um dem Abstiegskampf der Patientenversorgung geschlossen entgegenzutreten und mit Protesten am 14. Juni in Köln sowie 8. September in Berlin Karl Lauterbach und seiner Gesundheitspolitik die Rote Karte zu zeigen. Das Maß ist voll!
[MAB]
Quellenverweise.
Finanzstabilisierungsgesetz.
Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein.
➘ ttps://www.kzvnr.de/fuer-die-praxis-news-gkv-finstg/
Mangelnde Gesundheitsversorgung.
➘ https://www.zaehnezeigen.info/
Video der Kassenärztlichen Vereinigung.
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