Die Welt in der Zeitenwende.
Als Altkanzler Helmut Kohl (CDU) 1999 zur CDU-Spendenaffäre unter Berufung auf sein Ehrenwort die Namen der Spender verschwieg, war die Empörung im Lande groß. Der frühere Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CDU) mußte gar 2011 seinen Hut nehmen, nachdem publik wurde, er habe sich beim Verfassen seiner Doktorarbeit in der Kunst des Abschreibens geübt. Mit derartigen Vorfällen würde ein Politiker heute allenfalls auf Seite drei der Gazetten landen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spielt mit seinen mutmaßlichen Verstrickungen in die Skandale um CUMEx und Wirecard in einer anderen Liga.
Der leidgeprüfte Bundesbürger quittiert solche Vorgänge inzwischen ebenso nur noch mit einem Kopfschütteln wie das fragwürdige Verhalten des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) während der Pandemie. Die Devise lautet für Bürger wie Politiker: Weitergehen – hier gibt es nichts zu sehen. Apropos Pandemie: Im Zusammenhang mit der im Frühjahr 2020 ausgerufenen Seuche erschien ein vermeintlich neues Phänomen in der Republik – die Zensur. Was die meisten bis dahin schlicht für unmöglich hielten, ließ sich bald nicht mehr leugnen. In diversen sozialen Medien wurden kritische Beiträge und Kommentare von den Betreibern entfernt. Und das, obwohl das Grundgesetz unmißverständlich in Art. 5 Abs. 1 klar macht: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Kritisches Hinterfragen zu bestimmten Themen scheint einigen Protagonisten nicht in den Kram zu passen. Da handelt man sich schnell das Stigma „Leugner“ ein – Corona-, Klima-Leugner; was kommt als Nächstes?
Was ist eigentlich aus der Bewegung „Fridays for Future“ geworden? Schule schwänzen fürs Klima scheint nicht mehr angesagt zu sein. „Klima Ikone“ Greta Thunberg ließ zuletzt verlauten, Deutschland trage eine „historische Schuld“ an der Klimakrise. Nicht nur in diesem Zusammenhang erscheint die Losung des Preußenkönigs Friedrichs des Großen „Er soll nur glauben, was er geprüft hat.“ aktueller denn je.
Eine andere Floskel wird seit Neuestem auffällig häufig bemüht: die „freiheitlich demokratische Grundordnung“. Die Einschätzungen hinsichtlich des Bedrohungspotenzials derselben seitens der zuständigen Behörden sind manchmal schwer nachvollziehbar. Das Gefahrenpotenzial bei Aufmärschen von Migranten ist spätestens seit der Silvesternacht 2015/16 bekannt. Konsequenzen wurden daraus kaum gezogen.
Enorm war dagegen der Medienrummel, als ein paar Dutzend „Reichsbürger“ um Prinz von Reuß (ein entfernter Verwandter von Heinrich XIV. Fürst von Reuß) von 3.000 Ordnungshütern verhaftet wurden. Laut Aussagen unserer Politiker geht die größte Gefahr für die Bundesrepublik von den sogenannten Reichsbürgern aus. Aber ist Reichsbürger gleich Reichsbürger? In diesem Zusammenhang wäre vielleicht eine genauere Begriffsbestimmung geboten, um keinen Generalverdacht auszusprechen, so wie es immer wieder in anderen Zusammenhängen von Politikern gefordert wird. Was wollen diese Leute eigentlich?
Als wäre das alles nicht genug, hat die Bundesrepublik scheinbar auch noch irgendetwas mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Die deutschen Politeliten werden nicht müde zu behaupten, die Bundesrepublik sei keine Kriegspartei; aus Rußland klingen ganz andere Töne. Der russische Botschafter Sergej Netschajew attestiert dem Westen „eine Logik der permanenten Eskalation“. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) ließ die parlamentarische Versammlung des Europarates wissen: „ […], wir kämpfen einen Krieg gegen Rußland“. Das ZDF titelt auf seiner Netzseite „Hat Baerbock Russland den Krieg erklärt?“, um im folgenden Artikel dann festzustellen, das sei nicht der Fall. Wikipedia erklärt uns „die Feststellung des Kriegszustandes […]“ komme, „wenn sie nach außen als Benachrichtigung gestellt wird, einer Kriegserklärung im Sinne des Völkerrechtes gleich.“
Andererseits erfahren wir von der Weltnetzenzyklopädie, daß für „die Form der Kriegserklärung […] das Haager Abkommen der Haager Friedenskonferenz bindend“ sei. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges erfolgten noch mehrere formelle Kriegserklärungen. In jüngerer Vergangenheit ist es dann zunehmend aus der Mode gekommen, dem Feind anzukündigen, dass man beabsichtigt, sich gegenseitig umzubringen, bevor man zur Tat schreitet. Krieg scheint gewissermaßen zum Dauerzustand geworden zu sein. Ob Klima, Pandemie oder Krieg: Wie kommen wir wieder heraus aus dem Dilemma?
An eine Einflußnahme mittels Wahlen glauben immer weniger Menschen. Von der Möglichkeit, „auf die Straße zu gehen“, wurde im Zuge der Pandemie ausgiebig Gebrauch gemacht. Dergestalt seinem Unmut Ausdruck zu verleihen, hat nur wenig bis gar keine Veränderungen bewirkt. Das ist nichts Neues, denn wenn man auf die Massenkundgebungen der 1980er-Jahre zurückblickt, sind die Erfolge dieser Aktionen doch sehr überschaubar.
So ist es verständlich, daß viele Zeitgenossen resigniert feststellen, daß „die da oben“ sowieso machen, was sie wollen. Sind wir dazu verdammt, ohnmächtig mit anzusehen, wie unser Land in einem nicht demokratisch legitimierten Quasi-Staat mit der Hauptstadt Brüssel in den „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgeht, wie es sich der Bundesminister für Wirtschaft, Robert Habeck (Die Grünen) erträumt, oder daß sich gar die Vision von Klaus Schwab vom „World Economic Forum“ erfüllt, nach der bis 2030 niemand mehr etwas besitzen soll?
Am Beispiel der Erhebung zur Grundsteuerreform hat sich gezeigt, daß unsere Politiker ihre Pläne nur dann durchsetzen können, wenn genug Menschen mitmachen. So hieß es zunächst, die Eigentümer müßten die entsprechenden Angaben bis 31. Oktober 2022 einreichen, eine Fristverlängerung sei nicht möglich. Nachdem jedoch lediglich ca. 10 Prozent der Betroffenen diese Frist einhielten, blieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nichts anderes übrig, als den Menschen eine Fristverlängerung anzubieten. Wir sind also durchaus mächtiger, als wir gemeinhin annehmen. Offen bleibt bislang die Frage, was wir sonst noch tun können, um eine echte freiheitliche Grundordnung herzustellen.
[LIS]
Quellenverweise.
Baerbocks Kriegserklärung an Rußland?
Wie ein Krieg erklärt wird.
➘ https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegserklärung
CDU Spendenaffäre 1999.
➘ https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re
Guttenberg erklärt seinen Rücktritt.
➘ https://www.tagesschau.de/inland/guttenberg762.html
Maskenaffäre um Jens Spahn 2021.
➘ https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-spahn-maskenaffaere-kritik-100.html
Zensur in sozialen Netzwerken.
➘ https://blog.fsf.de/diskurs/zensur-in-sozialen-netzwerken/2018/09
Grundgesetz Artikel 5.
➘ https://dejure.org/gesetze/GG/5.html
Streiktermine für Fridays for Future.
➘ https://fridaysforfuture.de/streiktermine/
Adel in Thüringen: Fürst Reuß.
➘ https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/gera/adel-nachfahren-reuss-100.html
Das Fürstentum Reuß älterer Linie.
➘ https://www.ewigerbund.org/reuss-aelterer-linie/
Panzer-Lieferung an Ukraine, ein gefährliches Unterfangen.
Vertrauen in Politiker und die Zukunft Deutschlands sinkt.
Warum Menschen nicht mehr zur Wahl gehen.
➘ https://www.n-tv.de/politik/nahdran/Warum-Menschen-nicht-zur-Wahl-gehen-article20007661.html
Die Wucht des Widerstandes in den 80er-Jahren.
➘ https://www.spiegel.de/geschichte/startbahn-west-a-946846.html
Habecks Wunsch für deutsches Steuergeld in Europa.
➘ https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-europaeischer-bundesstaat-einheitliche-fiskalpolitik/
Die Welt im Jahre 2030.
Zukunft: die Kontrolle der Menschen durch KI und Internet.
Grundsteuerreform. Fristverlängerung für Abgabetermin der Neuberechnung.
➘ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/grundsteuerreform-lindner-101.html
2015. Die Silvesternacht die alles veränderte.
Resumee der Silversternacht 2015: 600 Anzeigen, 290 Ermittlungen, 32 Verurteilungen.
Greta Thunberg wird abgeführt. Eine Inszenierung?
Historische Schuld Deutschlands bei Klimakrise?
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