Der Ergänzungshaushalt der Bundesregierung soll für dieses Jahr 39,2 Mrd. Euro betragen. Dies wurde anderweitig bereits berichtet. Finanziert werden soll er durch zusätzliche Schulden trotz zuletzt gestiegener Steuereinnahmen. Dies berichtet der „Bund der Steuerzahler“ (BdSt) und kritisiert diesen finanzpolitischen Mißstand scharf: „Die Ampel finanziert ihre Vorhaben nur über Schuldenmacherei und einen Mißbrauch der Schuldenbremse! Es ist alles andere als nachhaltig, wenn die Ampel nur bis zum Bundestagswahltermin 2025 denkt und die Lasten künftiger Generationen ignoriert“. Außerdem kritisiert der BdSt-Präsident Holznagel u. a., daß nicht ein einziger Zusatz-Euro im Ergänzungshaushalt über Einsparungen gegenfinanziert wird. Doch genau solche Einsparungen hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Mit den aktuellen Verschuldungsplänen läuft der Bundeshaushalt in den drei Krisenjahren 2020 bis 2022 auf eine Gesamtneuverschuldung von insgesamt knapp 485 Mrd. Euro zu. Ab 2028 ergibt sich eine Tilgungslast von jährlich 12,3 Mrd. Euro – das ist mehr als der aktuelle Gesamtetat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Am 10.5.22 zeigte „die Schuldenuhr Deutschlands“ (Staatsverschuldung insgesamt) 2.360.644.724.925 Euro an, d. h. eine Pro-Kopf-Verschuldung von 28.365 Euro.
„Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinke-Pinke…“ heißt es in einem alten Karnevalslied. Da wird sich auch mancher Bundesbürger fragen, wie diese horrenden Schulden jemals wieder zurückbezahlt werden sollen. Aber da gibt es ja das Lastenausgleichsgesetz. Den Älteren wird dieses noch in Erinnerung sein.
Das Lastenausgleichsgesetz wurde 1952 zur Finanzierung der Kriegsopferfürsorge verabschiedet. Damals mußte u. a. eine Vermögensabgabe in Höhe von 50% bezahlt werden. Im Dezember 2019 wurde das Lastenausgleichsgesetz dahingehend geändert, daß jetzt anstatt Kriegsopferfürsorge „soziale Entschädigung“ im Gesetz steht, auch zur Entschädigung von Impffolgen. Die Politik wußte demnach 3 Monate vor Ausrufung der Corona-Pandemie schon, daß es Impfschäden geben könnte. Zusätzlich wurde ein neues XIV. Sozialgesetzbuch geschaffen, gültig ab Januar 2024. Im Gesetz selber sind die §§16 – 227, d. h. die Paragraphen in denen die Einzelheiten zu den Ausgleichsabgaben genannt sind und die Bevölkerung wohl am meisten interessierten würde, nicht abgedruckt. Was soll die Bevölkerung nicht wissen? Befürchtet die Regierung einen Aufstand, wenn der Bevölkerung bewußt wird, daß es sich faktisch um Enteignungen handelt?
Ende 2020 belief sich das in Wohnbauten investierte Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland auf rund 5 Billionen Euro und das private Geldvermögen Ende des 2. Quartals 2021 auf rund 7,3 Billionen Euro. Dazu kommen noch Vermögen in Form von Gewerbeimmobilien, gewerbliche Spareinlagen, Gold oder Kunstgegenstände. D. h. das Gesamtvermögen der Bürger in Deutschland übersteigt die staatliche Gesamtverschuldung um das X-fache. Wenn man im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes von einer Vermögensabgabe von 50% wie in den 50er Jahren ausgeht, betragen diese Abgaben immer noch wesentlich mehr als das, was wirklich zur sozialen Entschädigung bzw.Tilgung der Gesamtschulden benötigt wird. Dies ist ein extremes Mißverhältnis. Was soll also mit der Vermögensabgabe noch alles bezahlt werden?
Klaus Schwab, der Gründer und Vorstandsvorsitzende des Weltwirtschaftsforum (lt. Wikipedia eine Stiftung und Lobbyorganisation, in der sich Politiker, Konzernchefs, Journalisten und Wirtschaftswissenschaftler treffen um über globale Fragen zu diskutieren) schrieb 2020 in seinem Buch „Der große Umbruch“: „Sie werden nichts mehr besitzen und Sie werden glücklich sein“.
Gibt es da vielleicht einen Zusammenhang?
[RHÖ]
Quellenverweise.
➘ https://bundesbote.org/hohe-kosten-neue-schulden-quo-vadis-deutschland/
➘ https://www.gesetze-im-internet.de/lag/BJNR004460952.html
➘ https://www.lastenausgleichsgesetz.de/
➘ https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2020/neue-gesetze-soziales-entschaedigungsrecht.html
• Klaus Schwab/Thierry Malleret: COVID-19: Der grosse Umbruch, Forum Publishing, 2020
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