Überschattet durch die Ereignisse in der Ukraine fand am 17. März die erste Lesung des Bundestags zur umstrittenen Impfpflicht abseits der medialen Aufmerksamkeit statt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sollen die Bürger zu einem medizinischen Eingriff verpflichtet werden. Es ist nicht auszuschließen, daß dann in der Abstimmung zwei Wochen später dann doch dagegen gestimmt wurde, da viele Menschen dieses Thema in den Sozialen Medien dann doch mit großer Reichweite bekannt machten.
Es ist nichts Neues, daß streitbare Themen im Schatten aktueller Ereignisse außerhalb des Fokus der Öffentlichkeit beraten oder beschlossen wurden. Gerade während großer Sportveranstaltungen, vor allem bei wichtigen Fußballturnieren und Olympiaden, wurden in der Vergangenheit des Öfteren Beschlüsse zu strittigen Themen gefaßt.
So geschehen während des „Sommermärchens“, der WM 2006, als mit der Mehrwertsteuererhöhung von 16 % auf 19 % die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik beschlossen wurde. Vier Jahre später, als die WM in Südafrika die Aufmerksamkeit der Fußballanhänger auf sich zog, erfolgte die Anhebung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 % auf 15,5 %. Als am 28. Juni 2002 beim EM-Halbfinale Deutschland gegen Italien verlor, schafften es die gerade mal 26 anwesenden Abgeordneten in rekordverdächtigen 57 Sekunden, das Meldestellengesetz zu beschließen.
Dieses Gesetz hätte es den bundesrepublikanischen Behörden erlaubt, Daten der Bürger an Firmen weiterzugeben, wäre es nicht im Bundesrat gestoppt worden. Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden. Dietmar Bartsch, ehemaliger stellvertretender Fraktionschef der Linken, äußerte sich 2014 gegenüber des Deutschlandfunks über die Abstimmung zum Meldestellengesetz zwei Jahre zuvor: „Das ist auch nicht sonderlich klug, während eines Fußballspiels solche Entscheidungen aufzurufen.“ Bartsch ging davon aus, daß „es ein einmaliger Vorgang war“, der sich „in dieser Form nicht wiederholen darf.“
Eine Absicht erkannte der Parlamentarier bei der Terminplanung damals nicht. Bei der von den Medien weitgehend ignorierten Debatte um die Impfpflicht kann den Volksvertretern jedenfalls kein Kalkül hinsichtlich des Zeitpunkts unterstellt werden. Dieser Termin stand bereits fest, bevor der Ukrainekonflikt in die heiße Phase trat. Der Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann (FDP) räumte gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung in diesem Zusammenhang ein: „Bei der Impfpflicht-Debatte finde ich es sogar eher förderlich, daß die mediale Aufmerksamkeit nicht mehr allzu präsent ist.“
Der Journalismus ist an dieser Stelle in die Pflicht zu nehmen. Als „vierte Gewalt“ im Staat haben die Presseleute den Auftrag die Bürger umfassend zu informieren. Und das auch während großer Sportveranstaltungen. Eine breit angelegte Berichterstattung würde auch die Politiker vor dem Verdacht schützen, hinter dem Rücken der Wähler zu agieren. Oder kann es sein, daß Ablenkungen vom Politikbetrieb sogar hin und wieder erwünscht sind?
[LIS]
Quellenverweise.
➘ https://www.gerichte-und-urteile.de/gesetze-waehrend-wm/
➘ https://www.dw.com/de/im-schatten-des-sports-wenn-gesetze-nebensache-werden/a-19347764
➘ https://www.deutschlandfunk.de/ablenkungsmanoever-was-der-bundestag-waehrend-der-wm-alles-100.html
➘ https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/krieg-impfpflicht/
➘ https://www.hintergrund.de/kurzmeldung/vorbereitungen-fuer-eine-allgemeine-impfpflicht/
➘ https://www.youtube.com/watch?v=JXd5G2NoJ6Y
➘ https://www.youtube.com/watch?v=c8mC87ofCFE
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