Der Beginn der Kriegshandlungen zwischen Rußland und der Ukraine und die Kosten für die Corona-Pandemie lassen die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes 2022 immer weiter steigen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ging zuerst von 24 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite aus, nun sollen es 39,2 Mrd. Euro sein. Es ist geplant diese neuen Schulden als sogenannten Ergänzungshaushalt zu beschließen und dann im Mai in den gesamten Haushaltsentwurf für dieses Jahr einzubauen. Damit steigt die komplette Neuverschuldung von 215 Mrd. Euro im letzten Jahr auf jetzt 138,9 Mrd.Euro in diesem Jahr. Das sind 30 % des Etats. Dieser beinhaltet 1,4 Mrd. Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge und über 2 Mrd. Euro für Waffenlieferungen in die Ukraine.
Da die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse seit 2020 wegen Corona ausgesetzt ist, ist es der Bundesregierung möglich, solch hohe Kredite aufzunehmen. Für dieses Jahr wird die hohe Neuverschuldung mit dem Ukrainekrieg begründet. Ab dem kommenden Jahr will die Ampel-Koalition die Schuldenbremse aber mit Hilfe zweier Haushaltstricks wieder einsetzen. Der Bundeshaushalt enthält ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro zur Ausrüstung der Bundeswehr. Dieses Geld will die Koalition im Grundgesetz verankern. Dafür müßte aber das Grundgesetz geändert werden. Außerdem hat die Regierung bereits 60 Mrd. Euro nicht benötigter Kredite in einem Klimafonds geparkt. Somit würden beide Maßnahmen nicht mehr unter die Schuldenbremse fallen. Mit solch einer kreativen Buchhaltung sind dann weitere Kredite möglich.
Warum werden zur Finanzierung eines Krieges von der Regierung fast 3,5 Mrd. Euro schnellstens bereitgestellt, während im eigenen Land seit Jahrzehnten die Infrastruktur verkommt: Marode Brücken, Schlaglöcher auf den Straßen, beschädigte Gehsteige, sanierungsbedürftige Schulen…. Warum wird hier kein Geld investiert? Seit letztem Jahr steigt die Inflation rapide an. Massive Teuerungen bei Energie- und Lebensmittelpreisen. Inzwischen liegt die Inflationsrate bei 7,3 %, der Höchsten seit 40 Jahren. Alexander Dobrindt von der CSU-Landesgruppe sagt dazu: „Die Untätigkeit der Ampel beim Thema Inflation ist besorgniserregend. Auf die Rekordinflation keine Antwort zu haben, grenzt an Arbeitsverweigerung. Es braucht zügig einen Teuer-Stop“. Warum wird hier nicht gegengesteuert? Letztes Jahr sind auf dem Spendenkonto „Ahr – a wineregion needs help for rebuilding“ 5 Millionen Euro für geschädigte Winzer eingegangen. Die Gelder liegen da heute noch. Als Begründung beruft die Politik sich auf das bundesdeutsche Spendenrecht, wonach nur bedürftige Privatpersonen aber keine Unternehmen unterstützt werden dürfen. Eine Ernüchterung für viele Ahrwinzer, die immer noch um ihre Existenz bangen. Warum werden hier keine Ausnahmen gemacht?
Dies sind nur 3 Beispiele von vielen, die zeigen, daß der deutschen Bundesregierung das Wohlergehen des eigenen Volkes scheinbar gleichgültig ist. In den USA heißt es „America first“ – Amerika zuerst. Warum gibt es kein „Deutschland zuerst“? Jeder Bundeskanzler schwört in seinem Amtseid nach Artikel 56 des Grundgesetzes „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, Schaden von ihm zu wenden, ……“
Sind wir es nicht wert, unterstützt zu werden?
Quellenverweise.
➘ General-Anzeiger Bonn vom 26.4.2022, S. 6, „138,9 Milliarden Euro extra“
Quelle Titelbild.
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