Über Lastenausgleich, Sanierungs- und Abwicklungsgesetz zur Schuldenfreiheit?
Im Jahr 2022 soll der Ergänzungshaushalt der Bundesregierung 39,2 Mrd. EUR betragen. Finanziert werden soll er durch zusätzliche Schulden trotz zuletzt gestiegener Steuereinnahmen. Dies berichtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) und kritisiert diesen finanzpolitischen Mißstand scharf: „Die Ampel finanziert ihre Vorhaben nur über Schuldenmacherei und einen Mißbrauch der Schuldenbremse! Es ist alles andere als nachhaltig, wenn die Ampel nur bis zum Bundestagswahltermin 2025 denkt und die Lasten künftiger Generationen ignoriert“. Außerdem kritisiert der BdSt-Präsident Holznagel u. a., daß nicht ein einziger zusätzlicher Euro im Ergänzungshaushalt über Einsparungen gegenfinanziert wird. Doch genau solche Einsparungen hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt.
Mit den aktuellen Verschuldungsplänen steuert der Bundeshaushalt in den drei Krisenjahren 2020 bis 2022 auf eine Neuverschuldung von insgesamt knapp 485 Mrd. EUR zu. Als wäre dies noch nicht genug, kamen im Juni 2022 als Reaktion der Regierung auf den Konflikt in der Ukraine ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von 100 Mrd. EUR hinzu. Dies läßt die Verschuldung als einer der größeren Posten aus der jüngeren Zeit noch mal nach oben schnellen. Am 22. September 2022 betrug die Gesamtverschuldung Deutschlands unvorstellbare 2.392 Mrd. EUR.
Da wird sich vielleicht manch ein Bundesbürger fragen, wie diese horrenden Schulden jemals wieder zurückbezahlt werden sollen. Die Kreditwürdigkeit eines Landes hat Grenzen. Mehr Schulden bedeuten immer mehr anfallende Zinsen beim Kreditgeber der Europäischen Zentralbank. Was also tun, wenn ein Staatsbankrott droht oder die als „systemrelevant“ eingestuften Konzerne oder Banken ins Wanken geraten?
Es gibt verschiedene Methoden, welche einen Bankrott zumindest hinauszögern können. Eine Möglichkeit ist die Geldentwertung oder Inflation durch eine Geldmengenausweitung. Dies geht aber nicht unbegrenzt, da aus einer Inflation schnell eine Hyperinflation entstehen kann. Auch eine Währungsreform könnte zumindest für eine Weile dem Staatsbankrott entgegenwirken.
Was wir jedoch im Moment sehen, ist das völlige Zusammenbrechen der gesamten Volkswirtschaft in Zentraleuropa. Die Meldungen über Insolvenzen großer, mittlerer sowie kleiner Unternehmen mehren sich Tag für Tag. Um auch in solchen schlechten Zeiten für den Bund und die sogenannten systemrelevanten Unternehmen und Banken Geldmittel zu beschaffen, wurden einige Gesetze erlassen bzw. angepaßt, die man sich mal etwas genauer anschauen sollte.
Die Rede ist zum einen vom Lastenausgleichsgesetz (LAG), mit welchem sich der Bund Vermögenswerte beim Bundesbürger beschaffen kann. Und zum anderen vom Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), welches dazu dient, in Schieflage geratene Banken oder Unternehmen durch zum Beispiel Aussetzung von Lieferverpflichtungen (Geldauszahlung) vor dem Untergang zu retten. Das Lastenausgleichsgesetz wurde 1952 zur Finanzierung der Kriegsopferfürsorge verabschiedet. Damals mußte u. a. eine Vermögensabgabe in Höhe von bis zu 50% bezahlt werden. Im Dezember 2019 wurde das Lastenausgleichsgesetz dahingehend geändert, daß jetzt anstatt Kriegsopferfürsorge „soziale Entschädigung“ im Gesetz steht, womit es viel flexibler eingesetzt werden kann.
Die Richtung wird immer deutlicher, welche unsere Wirtschaft und die mittlerweile von den Bedürfnissen der Bundesbürger sehr weit entfernte BRD-Politik eingeschlagen haben. Und selbst wenn in diesem Zustand tatsächlich das LAG und das SAG noch Anwendung finden sollten, stellt sich die Frage, inwiefern solche Verzweiflungstaten noch irgendeinen Effekt auf die Abwärtsspirale haben könnten. Wenn durch Enteignung die Kaufkraft der Bundesbürger noch weiter sinkt, bringt auch die Rettung der Konzerne und Banken keinen wirklichen Effekt. Alleine der Umstand, daß die Verschuldung der EU-Länder seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 um ein Vielfaches gestiegen ist, sollte uns die Augen öffnen. Damals wurden massiv Kredite bei der EZB aufgenommen, um die sogenannte Bankenkrise abzuwenden. Diese Summen, welche dort ins Spiel gebracht wurden, waren im Vergleich zu den Beträgen, die heute notwendig sind, ein Taschengeld.
Also ist weiteres Schuldenmachen keine Option mehr und zwingt die Regierungen zu sehr unbeliebten und totalitären Schritten. Wäre da nicht ein radikales Umdenken und Ausschauhalten nach anderen Möglichkeiten angebracht?
[TML]
Quellenverweise.
Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG):
➘ https://www.gesetze-im-internet.de-sag-index.html#BJNR209110014BJNE015101123
Sparen statt Schulden:
Lastenausgleichsgesetz (LAG):
➘ https://www.buzer.de/SGB_14.htm
➘ https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/index.html
➘ https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles-sondervermoegen-bundeswehr-2047518
➘ https://www.wissen.de/inflation-geldentwertung
➘ https://tagesgeld.de/informationen/geldmenge.html
➘ https://www.gesetze-im-internet.de/lag/BJNR004460952.html
➘ https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/
➘ https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsbankrott#Grenzwerte
➘ https://www.lastenausgleichsgesetz.de/
➘ https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2020/neue-gesetze-soziales-entschaedigungsrecht.html
➙ Klaus Schwab/Thierry Malleret: COVID-19: Der grosse Umbruch, Forum Publishing, 2020
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