Kategorie: Politik

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Repräsentative Umfragen.
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Repräsentative Umfragen.

Das Hilfsmittel zur „Meinungsfindung“. In Nachrichtensendungen bedient man sich gern des Hilfsmittels der Umfragen, die von Instituten oder Firmen erstellt werden, um eine Meinung zu unterstreichen. Aber wie aussagekräftig ist so eine Umfrage und wann ist eine Erhebung eigentlich repräsentativ? Die einfachste Form ist die anonyme Online-Umfrage. Sie zählt aber als ungenau, weil die Zielgruppe...

Auf gute Nachbarschaft.
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Auf gute Nachbarschaft.

Wie ein Blitz aus heiterem Himmel schlug am 3. Oktober 2022 eine Verbalnote des polnischen Außenministeriums beim Auswärtigen Amt in Berlin ein. Polen verlangte von der Bundesregierung die Aufnahme von Verhandlungen über Kriegsentschädigungen aus dem sog. 2. Weltkrieg in Höhe von 1,3 Billionen Euro. War dies ein Zeichen eines neuen polnischen Selbstbewusstseins? Die Forderung wurde...

Das Justizsystem in Deutschland: Schieflage in der Strafverfolgung?
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Das Justizsystem in Deutschland: Schieflage in der Strafverfolgung?

Die aktuelle Kriminalitätslage in Deutschland wirft Fragen zur Sicherheit und Prävention auf. In Deutschland kann man den Eindruck gewinnen, daß der Staat bei der Verfolgung von Straftaten nachlässig agiert. Die Täter kommen oft mit milden Bewährungsstrafen davon oder werden wegen angeblicher psychischer Störungen überhaupt nicht zur Rechenschaft gezogen. In einem Fall in Regensburg wurde beispielsweise...

Demokratie in der Krise.
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Demokratie in der Krise.

Früher war alles besser und der Kanzler ist doof. So oder ähnlich tönt es, wenn Politik auf dem Prüfstein steht. Die gegenwärtige Politik in Mitteleuropa steht dabei ganz vorn im Blickfeld. Dabei geht es im aktuellen deutschen Staatswesen weniger um eine Politikverdrossenheit des Volkes. Das wahrnehmbare Stimmungsbarometer zeigt auf eine mächtige Systemverdrossenheit der Bürger. Der...

Deindustrialisierung.
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Deindustrialisierung.

Wer zuletzt geht, macht das Licht aus. Das Gespenst der Deindustrialisierung geht um in deutschen Landen. Handelt es sich um Jammern auf hohem Niveau oder steht die Bundesrepublik vor dem industriellen Infarkt? Die Unternehmensberatung Atreus kommt in einer Befragung von Führungskräften der Automobilindustrie zu dem Schluss, daß vieles „für die Existenz der von der Politik...

WHO Pandemievertrag.
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WHO Pandemievertrag.

Als im Jahr 1945 die Vereinten Nationen (UN) gegründet wurden, kam auch die Idee einer Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization = WHO) auf. Diese wurde dann 1948 als Sonderorganisation der UN gegründet und hat die Verwirklichung des bestmöglichen Gesundheitsniveaus aller Menschen als Ziel. Die Hauptaufgaben sind in erster Linie die Bekämpfung von Infektionskrankheiten sowie die weltweite...

Volle Breitseite.
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Volle Breitseite.

Russisches Roulette mit der Wirtschaft. Russische Bodentruppen sind im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. Damit ist vor über einem Jahr der seit langem schwelende Konflikt zwischen der Russischen Föderation und den Westmächten um die Ukraine in eine neue Phase eingetreten. Bereits im März 2014 versuchte die EU durch verschiedene Maßnahmen, wie z. B. das...

Eine wirkliche Bilanz.
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Eine wirkliche Bilanz.

Die Leidtragenden waren vor allem die Kinder. „Wir haben in Deutschland die Pandemie erfolgreich bewältigt und auch mit einer guten Bilanz.“ Diese Aussage stammt von Karl Lauterbach, dem Gesundheitsminister der BRD. Ist jetzt alles wieder gut? Als am 22. März 2020 der erste Lockdown in Kraft trat, konnte sich noch niemand so richtig vorstellen, wie...

Die Milliarden versanden.
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Die Milliarden versanden.

Im Februar 2022 hielt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Deutschen Bundestag eine Rede, in der er ankündigte, die Bundeswehr erhielte über einen einmaligen Sonderfond 100 Mrd. Euro, um aufgerüstet zu werden. Die deutsche Sprache bezeichnet Ausgaben jedoch nicht als „Sondervermögen“, sondern klar und deutlich als „zusätzliche Verschuldung“. Der Ankündigung – als „Zeitenwende“ angepriesen – folgte...

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.
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Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz.

Ein Kommentar. Karl Lauterbach gefährdet Ihre Gesundheit! „Karl Lauterbach, Konsolidierung gelungen, Leistungskürzungen verhindert“, heißt es beim Bundesministerium für Gesundheit. Doch worum geht es eigentlich? Der Referentenentwurf tauchte nach der Sommerpause 2022 auf, zur Überraschung aller im Gesundheitsbereich Tätigen. Der Kabinettsbeschluß erging wenige Tage später ohne Änderungen. Karl Lauterbach schrieb sodann alle Abgeordneten des Bundestages mit...