Ob das „Knöllchen“ wegen Falschparkens, Post vom Finanzamt oder das Ausstellen eines Personalausweises; bei jedem Verwaltungsakt hat es der Bürger mit der vollziehenden Gewalt des Staates, der Exekutive, zu tun. Bei den genannten Beispielen handelt es sich um Exekutivorgane der unteren Verwaltungsebene. Diesen übergeordnet sind unter anderem die Kommunalverbände, die Landesregierungen und an der Spitze...
Die meisten kämpfen sich durch ihren persönlichen Alltag und können sich kaum Gedanken darüber machen, was die Regierenden im Bundestag so von sich geben. Was treibt Herrn Robert Habeck zu Aussagen wie: „Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“? Kann jemand, der...
Nicht nur im Privatbereich gibt es Streitigkeiten. Auch Staaten können in vielen Dingen unterschiedlicher Ansicht sein, wie wir fast täglich aus den Nachrichten erfahren. Welche Möglichkeiten haben Staaten, ihre Differenzen beizulegen? Der russische Zar Nikolaus II. berief im Jahre 1899 eine Konferenz in Den Haag ein, an der 26 Staaten teilnahmen. Auf dieser ersten sog....
„Unser Parlamentarismus lebt von Kontakten mit Lobbygruppen und Interessenverbänden.“ Das ist legitim. Eine Demokratie lebt vom Austausch mit Lobbygruppen, die als Bindeglied zwischen Gesellschaft und Politik betrachtet werden können. Diese Art der Einflußnahme ist sogar durch das Grundgesetz der Bundesrepublik geschützt. Lobbyverbände können in ihren unterschiedlich verankerten Branchen auf ein breit gefächertes Fachwissen zurückgreifen, von...
Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit den Zuständen in der Bundesrepublik, denn seit dem Ausbruch der Pandemie im Frühjahr 2020 brodelt es gewaltig in Deutschland. Dabei sind Grundrechtseinschränkungen nur die Spitze des Eisbergs. Als Folge der Coronamaßnahmen ist ein wirtschaftlicher Einbruch zu verzeichnen, der sich inflationsbedingt darin zeigt, daß Energie und Lebensmittel teurer werden. Sind...
Die Welt in der Zeitenwende. Als Altkanzler Helmut Kohl (CDU) 1999 zur CDU-Spendenaffäre unter Berufung auf sein Ehrenwort die Namen der Spender verschwieg, war die Empörung im Lande groß. Der frühere Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CDU) mußte gar 2011 seinen Hut nehmen, nachdem publik wurde, er habe sich beim Verfassen seiner Doktorarbeit in der...
In den letzten Jahren hat die Bundesregierung immer mehr Geld für externe Berater ausgegeben, obwohl in den Bundesministerien fast 500.000 Menschen arbeiten. Wenn die Regierung nicht weiterkommt, engagiert sie externe Berater. Doch was diese kosten, was sie bringen und wer welchen Auftrag bekommt, ist kaum nachvollziehbar. Aus Antworten des Finanzministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias...
Verfolgt man das Thema der Energiewende der letzten Jahre, so kommt unweigerlich die Frage auf, ob das alles noch verhältnismäßig ist. Die Resultate der momentanen Wissenschaft für umweltfreundliche Technologien lassen bis heute in ihrer Effektivität und Umweltverträglichkeit sehr zu wünschen übrig. Dazu kommen noch die momentan steigenden Energiekosten und die seitens der Regierung angedrohten Verbote....
Der Finanzdienstleister Wirecard etablierte sich innerhalb von 20 Jahren unter den ersten 30 Dax-Unternehmen in Deutschland. Der Absturz des deutschen Vorzeigeunternehmens erfolgte dann 2020 abrupt und offenbarte ein Versagen der Aufsichtsgremien auf ganzer Linie. Wirecard wickelte für seine Kunden Kreditkartenzahlungen ab. Zur Kundschaft gehörten u. a. renommierte Firmen wie der Haushaltswarenhersteller WMF, die Fluggesellschaft KLM...
Das alte ostpreußische Königsberg (z. Zt. Kaliningrad) ist mal wieder zum Zankapfel der anliegenden Staaten geworden. Zum einen wird die momentan russisch verwaltete Stadt von Polen beansprucht, zum anderen will Litauen den Landweg der Exklave an Rußland abschneiden. Als Reaktion wirft Rußland Litauen „Feindseligkeit“ vor, wegen der Einschränkungen des Transits nach Kaliningrad. Rußland drohte mit...