Während Otto Normalverbraucher alljährlich auf seine Steuerrückerstattung vom Finanzamt hofft, haben es findige Finanzjongleure geschafft, sich zwischen 2000 und 2020 Steuern erstatten zu lassen – Steuern, die sie vorher gar nicht abgeführt hatten. Der Schaden im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäften wird mit rund 90 Mrd. Euro beziffert, die anderswo – etwa bei der...
Ein Rechtsbankrott wird nicht erklärt, er offenbart sich. In der Bevölkerung ist eine zunehmende Ablehnung der politischen Entscheidungen zu erkennen. Ursache sind nicht nur gebrochene Versprechen der Politiker, sondern vor allem deren Entscheidungen und Handlungen. Noch nie brachten so viele Menschen ihre Ablehnung auf der Straße zum Ausdruck. Und es scheinen immer mehr zu werden....
Überschattet durch die Ereignisse in der Ukraine fand am 17. März die erste Lesung des Bundestags zur umstrittenen Impfpflicht abseits der medialen Aufmerksamkeit statt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik sollen die Bürger zu einem medizinischen Eingriff verpflichtet werden. Es ist nicht auszuschließen, daß dann in der Abstimmung zwei Wochen später dann doch...
Sind bis zu 80 Prozent Abgaben noch normal? Ein Zitat von Maximilien de Béthune, duc de Sully besagt: „Die Kunst Steuern einzunehmen, besteht darin, die Gans zu rupfen, ohne daß sie schreit.“ Das Zitat spiegelt wider, in welchem Labyrinth aus Steuern und Zwangsabgaben wir uns täglich wiederfinden, damit wir nicht merken wieviel wir wirklich bezahlen....
Auf den Pfaden der Völkerverständigung, oder: Meinst Du, die Russen wollen Krieg? (Jewgeni Jewtuschenko) Für mich war bis 2014 die Welt in Ordnung. Bis eines Tages unser ältester Nachkomme sagte: „Vater, weißt Du eigentlich, daß wir in Europa, genau genommen in der Ukraine, Krieg haben und daß „Dein“ Pastor Gauck mehr militärisches Engagement der Bundeswehr...
Nach erheblichen Unregelmäßigkeiten in einigen Berliner Wahlkreisen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 hat nun der Bundeswahlleiter Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl eingelegt. Aufgrund von fehlenden oder falschen Stimmzetteln mußten zeitweise Wahlräume geschlossen werden. Teilweise kam es deshalb zu langen Wartezeiten, so daß viele Wähler von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen konnten. Laut...
Der Ergänzungshaushalt der Bundesregierung soll für dieses Jahr 39,2 Mrd. Euro betragen. Dies wurde anderweitig bereits berichtet. Finanziert werden soll er durch zusätzliche Schulden trotz zuletzt gestiegener Steuereinnahmen. Dies berichtet der „Bund der Steuerzahler“ (BdSt) und kritisiert diesen finanzpolitischen Mißstand scharf: „Die Ampel finanziert ihre Vorhaben nur über Schuldenmacherei und einen Mißbrauch der Schuldenbremse! Es...
Der Beginn der Kriegshandlungen zwischen Rußland und der Ukraine und die Kosten für die Corona-Pandemie lassen die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes 2022 immer weiter steigen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ging zuerst von 24 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite aus, nun sollen es 39,2 Mrd. Euro sein. Es ist geplant diese neuen Schulden als sogenannten Ergänzungshaushalt zu beschließen...
Die Energiepreise kennen seit Monaten nur eine Richtung, nach oben. Egal ob Gas, Strom, Sprit oder Heizöl, alles wird deutlich teurer. Mit umfangreichen und milliardenschweren Entlastungen reagiert die Ampel-Koalition auf die gestiegenen Energiepreise. Vorgesehen ist u. a. eine Energiepreispauschale von 300 Euro, die jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige als einmalige Pauschale bekommen soll. Das Geld wird vom...
In Deutschland fahren jeden Tag Millionen Pendler mit dem Auto – meistens alleine und oft weite Strecken – zur Arbeit. Dies sei schädlich für das Klima und drohe die Infrastruktur zu überlasten, erklärt die Denkfabrik „Agora Verkehrswende“. „Pendler brauchen von der Politik nicht immer neue finanzielle Entlastungen, sondern einen Plan wie sie zukünftig klimafreundlich zur...